Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

estimmten Datum einen „Schlussstrich“ zieht, zum anderen, weil die Personen im
Kirchenasyl meist keinen Aufenthaltsstatus haben und daher in der Regel nicht in den
Anwendungsbereich der Altfallregelung fallen.
Gesetzliche Härtefallklauseln sind nichts Neues. So kennt § 19 AuslG bezüglich des
eigenständigen Ehegatten-Aufenthaltsrechts eine Härtefallklausel. Mit der Novelle zum
Ausländergesetz vom 29. Oktober 1997 (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 1 a.E.) hat der
Gesetzgeber für den Fall der Auflösung der Ehe näher konkretisiert, wann es zur
Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren
Aufenthalt zu ermöglichen.
Nach geltendem Recht (§ 30 Abs. 2 Nr. 2 AuslG) kann einem Ausländer, der sich
rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, aus dringenden humanitären Gründen eine
Aufenthaltsbefugnis erteilt werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des
Einzelfalles das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche
Härte bedeuten würde. Auf den Zusatz außergewöhnliche Härte könnte u.U. verzichtet
werden.
Schleswig-Holstein hat am 22.1.1997 im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur
Novellierung von § 30 AuslG eingebracht. 341 In der Begründung wird ausgeführt, die
starre Regelung des § 30 AuslG werde der Lebenssituation der Betroffenen unter
humanitären Gesichtspunkten in besonders gelagerten Härtefällen nicht gerecht. In der
Zielsetzung des Entwurfes heißt es daher, die starren Regelungen des § 30 AuslG sollten
gelockert werden, um humanitäre Einzelfallentscheidungen zu ermöglichen. Mit der
Gesetzesänderung solle für die Ausländerbehörden die Möglichkeit geschaffen werden,
abgelehnten Asylsuchenden und anderen geduldeten ausländischen Staatsangehörigen aus
dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen, auch wenn die
Einreise unter Verstoß gegen die Visumsvorschriften erfolgt sei. § 30 Abs. 2 AuslG sollte
wie folgt neu gefasst werden (die einzufügenden Wörter sind kursiv gedruckt): „Einem
Ausländer, der sich rechtmäßig oder geduldet im Bundesgebiet aufhält, kann abweichend von §
8 Abs. 1 aus dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden,
wenn ...“ Mit der Ergänzung des Absatzes 2 soll künftig die Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis aus dringenden humanitären Gründen auch an Ausländerinnen und
Ausländer möglich sein, die sich zwar nicht rechtmäßig, aber geduldet im Bundesgebiet
aufhalten. Darüber hinaus soll ein Verstoß gegen Visumsvorschriften einer humanitären
Härtefallentscheidung nicht mehr entgegenstehen, so die Begründung. § 30 Abs. 5 AuslG
sollte nach dem Entwurf ganz gestrichen werden. Dazu wird folgende Begründung
gegeben: „Der bisherige Ausschluß der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis aus dringenden
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