Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

) „Erfolgsquote“
Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ gab im Jahre 1996 ihre viel
beachtete empirische Untersuchung „Zufluchtsort Kirche - Eine empirische
Untersuchung über Erfolg und Mißerfolg von Kirchenasyl“ heraus. 105 Sie wertet
insbesondere die Antworten einer repräsentativen Umfrage bei den Kirchenasyl
gewährenden Gemeinden aus. Damit konnten knapp über die Hälfte (124) der in den
Jahren 1989 bis 1995 bekannt gewordenen Kirchenasyle (232) einbezogen werden, und
ca. 90 % der erfassten Kirchenasyle der Jahre 1993 bis 1995. Die BAG Asyl in der Kirche
spricht in ihrer Studie aus dem Jahre 1996 von einer Erfolgsquote von 70 %, da „in 70 %
der Kirchenasyle Abschiebungen gerichtlich untersagt oder von Ausländerbehörden
ausgesetzt wurden“. 106 Zuvor hatte es Schätzungen gegeben, in ca. 80 % der Fälle würde
das Kirchenasyl erfolgreich sein und Flüchtlinge vor Abschiebung schützen. Flüchtlinge
von acht Kirchenasylen wurden als politisch Verfolgte (Grundrecht auf Asyl) anerkannt.
Der erste Asylbewerber in Bayern, der nach einem Kirchenasyl offiziell als
Asylberechtigter anerkannt wurde, ist der christliche Türke Semun Oguz, dem die
evangelische Kirchengemeinde St. Ulrich in Augsburg 1995 ein halbes Jahr lang
Kirchenasyl gewährt hatte. 107
Auch wenn die Studie des Jahres 1996 repräsentativ ist, muss dennoch vorsichtig mit
den Zahlen umgegangen werden. Von „Erfolgsquote“ lässt sich nur sprechen, wenn sich
ein direkter Zusammenhang zwischen der Entscheidung der staatlichen Behörden und
Gerichte und dem Kirchenasyl nachweisen lässt. Dies ist zum Beispiel dann der Fall,
wenn die Abschiebung aufgrund der Gewährung von Kirchenasyl nicht erfolgt ist. Auf der
anderen Seite wird bei der Entscheidung über einen Asylfolgeantrag grds. nicht
105 Vgl. dazu auch KLD-Brief ausländische Flüchtlinge Nr. 27 v. 12. Dezember 1996 und Herder
Korrespondenz 1997, S. 61 f. Wolf-Dieter Just von der BAG Asyl in der Kirche meinte sogar (in: Evangelische
Akademie Mülheim/Ruhr (Hrsg.), Kirchenasyl in der Spannung zwischen Recht und kirchlichem Auftrag, S.
62 ff., 72): „Keine Veröffentlichung der BAG war wirkungsvoller als diese.“
106 Vogelskamp, Untersuchungsbericht: Können Kirchengemeinden Flüchtlinge schützen?, in: Ökumenische
Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (Hrsg.), Zufluchtsort Kirche, S. 5 ff., 16. Kritisch zu dieser
„Erfolgsquote“ Bell/Skibitzki, S. 9 ff., die sechzehn Kirchenasylfälle (Kirchenasyle für kurdische
Asylbewerber) untersuchen. Leider ziehen sie - höchst fragwürdig und unwissenschaftlich - allgemeine
(zum Teil juristische!) Schlüsse aus ihrer ausschließlich empirischen, allerdings nicht repräsentativen
Untersuchung (vgl. z.B. S. 10 f. und S. 51 (Kirchenasyl als „Affront gegen den Rechtsstaat“) sowie S. 45
(„null Prozent“ an Asyl-Anerkennungen „im Gegensatz zu den in der BAG-Studie benannten 12,7 %“)
und S. 48 ff.) und polemisieren an manchen Stellen (z.B. auf S. 50: „Somit muß den Befürwortern von
„Kirchenasyl“ die Frage gestellt werden, ob ihr Vorgehen bei der Auswahl nicht bereits inhuman ist.“).
Vgl. zu Bell/Skibitzki einerseits Peißl, BayVBl. 1999, S. 137 ff., andererseits Just, ZAR 1999, S. 74 ff.
Kirchenasyle in der Bundesrepublik Deutschland im Zeitraum 1996 bis 2000 wurden in einer weiteren
Studie erfasst; diese kommt zu dem Ergebnis, dass die hohen Erfolgswerte von 1996 bestätigt wurden und
in etwa 73% der Fälle Abschiebungen dauerhaft oder zumindest vorläufig verhindert werden konnten, s.
Just/Sträter, in: Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ e.V. (Hrsg.), „Unter dem Schatten
Deiner Flügel ...“ Eine empirische Untersuchung über Erfolg und Misserfolg von Kirchenasyl, 2001, S. 1
ff.; kritisch dazu Stiehl, Kirchenasyl – eine Erfolgsgeschichte?, in: Der Einzelentscheider-Brief 10/01, S. 1f.
107 FAZ v. 14.1.1998, S. 2; Just, ZAR 1999, S. 74.
20