Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

also ergeben, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs verhältnismäßig ist oder
unverhältnismäßig.
3. Ergebnis
Nach dem bisherigen Ergebnis dürfte die Polizei also grds. im Rahmen der
Vollzugshilfe für die Ausländerbehörde die Räumlichkeiten des Kirchenasyls durchsuchen
und den Flüchtling abschieben. 31 Eine Grenze hierfür bildet allerdings § 167 Abs. 1 Nr. 1
StGB (Störung der Religionsausübung), der denjenigen mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe bedroht, der den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche
Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft
absichtlich und in grober Weise stört. 32 Jedenfalls dann, wenn kein Gottesdienst und
keine gottesdienstliche Handlung stattfindet oder wenn ein Gottesdienst über Gebühr
bzw. rechtsmissbräuchlich ausgedehnt wird, dürfte die Polizei die kirchlichen Räume
durchsuchen und den Flüchtling abschieben.
Es fragt sich aber, ob sich an diesem Zwischenergebnis aufgrund eines u.U.
eingreifenden Widerstandsrechts, aufgrund des Selbstbestimmungsrechts der Kirche oder
aufgrund der Wirkungen etwas ändert, die die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4
GG) entfaltet. 33 Denn ein „Grundrecht auf Kirchenasyl“ kennt unsere Rechtsordnung
31 Auch die mit dem Innenmininsterium Nordrhein-Westfalens getroffene Vereinbarung zur Clearingstelle
„Kirchenasyl“ vom 19. Juni 1995 verhindert als solche nicht die Abschiebung, vgl. zum Wortlaut der
Vereinbarung: Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland (Hrsg.), Asyl in der Gemeinde, S. 54; vgl.
dazu auch Elsner, Anmerkungen zur „Clearingstelle Kirchenasyl“, in: Landeskirchenamt der Evangelischen
Kirche im Rheinland (Hrsg.), a.a.O., S. 87 ff.
32 Vgl. zur Auslegung der Norm, insbesondere der Begriffe „Gottesdienst“ und „gottesdienstliche Handlung“
sowie der Tathandlung: Tröndle/Fischer, StGB, § 167, Rn. 2 ff.; Lenckner, in: Schönke/Schröder, StGB, § 167,
Rn. 4 ff. Ausführlich Eser, in: Listl/Pirson (Hrsg.), HdbStKirchR, Bd. 2, S. 1019 ff., 1035 ff.
33 Nicht untersucht werden sollen dagegen die Wirkungen des Status der Kirche(n) als Körperschaft(en) des
öffentlichen Rechts (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV), des Hausrechts sowie der
Freundschaftsklausel in den staatskirchenrechtlichen Verträgen; all dies führt m.E. hier nicht weiter. Vgl.
dazu aber Ehnes, Asyl und kirchliches Handeln, in: Rau/Reuter/Schlaich (Hrsg.), Das Recht der Kirche, Bd.
III, S. 614 ff. sowie Baldus, Kirchenasyl und Vertragskirchenrecht, NVwZ 1999, S. 716 ff., insb. S. 719
(Verstoß des Kirchenasyls gegen die vertragskirchenrechtliche Loyalitätspflicht. Diese These ist aber
bereits deshalb nicht haltbar, weil das Vertragskirchenrecht keinerlei Regelungen über die Gewährung von
Kirchenasyl enthält, so dass sich eine diesbezügliche Loyalitätspflicht nicht ergeben kann; die
Freundschaftsklausel darf nicht auf Bereiche erstreckt werden, die nicht Vertragsgegenstand sind, was
schon aus dem Wortlaut der Freundschaftsklausel hervorgeht. Auch insgesamt ist der vertragskirchenrechtliche
Ansatz Baldus’ (z.B. S. 720 im Zusammenhang mit dem Clearingverfahren in Rheinland-Pfalz:
„vertragswidriges Hintertreiben der Vollstreckung“) verfehlt: wegen des Fehlens einer spezifischen
vertragskirchenrechtlichen Regelung über die Gewährung von Kirchenasyl können aus dem
Vertragskirchenrecht weder Argumente für noch gegen die Gewährung von Kirchenasyl hergeleitet
werden.).
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