Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

der Menschenrechte muss abgewogen werden mit dem Interesse an sofortiger
Vollziehung der Abschiebung.
Bischof Wolfgang Huber definiert Kirchenasyl folgendermaßen: 140 „Kirchenasyl ist eine
subsidiäre Handlung von Gemeinden, durch die ein Versagen unseres Gemeinwesens
gegenüber elementaren Menschenrechten notdürftig und zeitlich befristet ausgeglichen
werden soll.“ Allgemein anerkannt sein dürfte der Satz: „Der Staat darf niemanden
sehenden Auges in den Tod schicken“. Wenn staatliche Behörden z.B. der Meinung sind,
dass keine Gefahren für den Flüchtling vorliegen, gleichzeitig aber Kirchengemeinden
Informationen haben, dass dennoch eine Gefahr besteht, so darf der Staat dies nicht
ignorieren.
Wenn den Kirchenasyl Gewährenden Beweise oder zumindest weitere ernsthafte
Hinweise darauf vorlägen, dass den Kurden in ihrer Heimat im Falle der Abschiebung
eine Gefahr für Leib und Leben drohte, müssten diese berücksichtigt werden. Einerseits
verfügen die Kirchen über ein weltweit gespanntes Informationsnetz. Der ehemalige
Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Klaus Engelhardt,
drückte dies so aus: „Die Kirchen haben sich auf dem Gebiet „Umgang mit Fremden“
besondere Kompetenz erworben. Sie haben auf Grund ihrer ökumenischen Beziehungen
Kenntnisse über die Situation in den Heimatländern der Flüchtlinge. Teilweise sind sie
sachkundiger als staatliche Stellen.“ 141 Es ist erforderlich, dass sich die Kirchenasyl
Gewährenden tatsächlich näher über die Verfolgungssituation im Herkunftsland
informieren. Die Fluchtgeschichte mag glaubwürdig klingen, muss aber nicht der
Wahrheit entsprechen. Andererseits kann es auch nicht auszuschließen sein, dass die
Begründungen, die die Ablehnung des Asylgesuchs tragen, unvollständig oder mangelhaft
sind. Daher wird zu fordern sein, dass diejenigen, die Kirchenasyl gewähren, sich
genauere Informationen über die aktuelle Situation der jeweiligen Volksgruppe im
Heimatland besorgen, z.B. bei der Gesellschaft für bedrohte Völker, amnesty
international oder anderen Menschenrechtsorganisationen. Wenn sich aufgrund dieser
beschafften Informationen aus der Sicht der Kirchengemeinde herausstellen sollte, dass
den Flüchtlingen im Falle der Abschiebung Gefahren für Leib oder Leben drohen, und
die Kirchengemeinde daraufhin Kirchenasyl gewährt (oder das bereits begonnene
Kirchenasyl aufrechterhält), dann folgt aus Art. 4 GG ein verfassungsunmittelbares
Abschiebungshindernis.
140 Huber, Kirchenasyl im Konfliktfeld zwischen Kirche und Staat, in: Evangelische Akademie Mülheim/Ruhr
(Hrsg.), „...denn er birgt mich in seiner Hütte zur bösen Zeit.“ (Psalm 27,5). Bundestreffen der
Kirchenasylinitiativen (1995), S. 47 ff., 50.
141 Vgl. Unterstützerkreis Kirchenasyl Weißenburg (Hrsg.), Leben in Angst, S. 177 ff., 179; Kommission XIV
Migration der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.), Hilfe und Schutz bedrohter Menschen im Einzelfall, (58), S.
20 und (74.4), S. 24. Schlag (in: Zeitschrift für Evangelische Ethik 1996, S. 38 ff., 49) geht ebenfalls davon
aus, von kirchlicher Seite aus könnten - etwa aufgrund bestehender ökumenischer Kontakte - zusätzliche
Kenntnisse über das jeweilige Herkunftsland des von Abschiebung Bedrohten gewonnen werden, die
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