Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Art. XV des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhl und der Regierung von
Lettland vom 30. Mai 1922 lautet: 331 „Die Immunität der Kirchen, Kapellen und Friedhöfe wird
nach den Bestimmungen des kanonischen Rechts beobachtet werden.“ Damit wird zumindest auch
auf can. 1179 CIC/1917 verwiesen, zumal die Nennung der Friedhöfe erfolgt, die
traditionell zum geschützten Asylbereich dazugehörten.
Das Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der Regierung von Litauen vom 27.
September 1927 regelt Ähnliches - wenn auch mit einer wichtigen Einschränkung - in
seinem Art. 6: 332 „Die Unverletzbarkeit [l’immunité] der Kirchen, Kapellen und Friedhöfe wird
gewährleistet, doch darf die öffentliche Sicherheit nicht darunter leiden.“
Eine inhaltsgleiche Regelung wie die im Konkordat mit Litauen enthält Art. 6 des
Feierlichen Abkommens zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Polen vom 10.
Februar 1925: 333 „Die Unverletzlichkeit der Kirchen, Kapellen und Friedhöfe wird gewährleistet, doch
darf die öffentliche Sicherheit nicht darunter leiden.“
In einem neueren Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle und Spanien vom 27.
August 1953 heißt es (Art. XXII, Abs. 1): 334 „Die Unverletzlichkeit der Kirchen, Kapellen,
Friedhöfe und sonstiger heiliger Orte, wie es der Kanon 1160 des Kirchenrechts [des Gesetzbuches
des Kanonischen Rechtes] vorschreibt, wird garantiert.“ Der Verweis nur auf can. 1160
CIC/1917 (Immunität von der Gerichtsbarkeit) und nicht auf can. 1179 CIC/1917
bedeutet jedoch nicht, dass das Asylrecht mit der Bestimmung nicht gemeint war, was
auch die folgenden Bestimmungen zeigen. Es wird nämlich ebenso die Unverletzlichkeit
der bischöflichen Paläste und Ämter, der Seminare, der Häuser und Büros der Pfarreien,
der Rektorate und der nach dem Kirchenrecht errichteten Orden garantiert (Art. XXII,
Abs. 2). Schließlich regelt Abs. 3 des Art. XXII des Konkordats mit Spanien, dass außer
in Fällen dringlichster Notwendigkeit die Polizeikräfte ohne Einwilligung der zuständigen
kirchlichen Behörde nicht in Ausübung ihres Amtes die erwähnten Gebäude betreten
dürfen.
Eine Verbindung zum persönlichen Asyl findet sich, wenn es in Art. 15 des Vertrags
zwischen dem Heiligen Stuhl und Italien (Lateranvertrag) vom 11. Februar 1929 heißt: 335
„Die gleichen Immunitäten finden auch auf die anderen Kirchen, auch außerhalb Roms, während der Zeit
Anwendung, wo in ihnen, ohne daß sie allgemein zugänglich sind, Feierlichkeiten in Anwesenheit des
Papstes stattfinden.“ In Art. 15 des Lateranvertrags ist die Immunität von bestimmten
Gebäuden geregelt, und zwar in derselben Weise, wie sie vom internationalen Recht für
die Residenzen der diplomatischen Vertreter auswärtiger Staaten anerkannt werden.
331 Schöppe, S. 286.
332 Schöppe, S. 291.
333 Schöppe, S. 320. Der französische Originaltext (auch abgedruckt in: AAS 17 (1925), S. 273 ff., 275 und
AKathKR 105 (1925), S. 606) lautet: „L’immunité des églises, des chapelles et des cimetières est assurée, sans que
cependant la sécurité publique ait à en souffrir.“
334 Schöppe, S. 489.
335 Schöppe, S. 167.
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