Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Krisengebieten als Akt humanitärer Hilfe die Aufnahme in der Bundesrepublik
Deutschland ermöglicht werden. Bereits unmittelbar nach der Aufnahme erhalten sie
Unterstützung und umfassende Hilfe. 197 Die Intention des Kontingentflüchtlingsgesetzes,
nämlich Beseitigung von Notsituationen, geht aus dem Gesetz selbst hervor. Denn
„humanitäre Hilfsaktionen“ i.S.v. § 1 Abs. 1 des Kontingentflüchtlingsgesetzes sind
Maßnahmen, die darauf abzielen, im zwischenstaatlichen Verkehr menschenfreundliche
oder wohltätige Linderung von Menschenrechtsverletzungen an Personen oder
Personengruppen durch Übernahme herbeizuführen. 198
Das Kontingent für jede Aufnahmeaktion wird zwischen der Bundesregierung und der
Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart. 199
Kontingentflüchtlinge müssen zwar kein Asylverfahren durchlaufen. Im Falle der -
konstitutiv wirkenden - Aufnahme als Kontingentflüchtlinge entspricht ihr Status aber im
wesentlichen demjenigen anerkannter Asylbewerber, also von Asylberechtigten. 200 Das
Kontingentflüchtlingsgesetz verweist diesbezüglich in § 1 Abs. 1 auf die Artikel 2 bis 34
der Genfer Flüchtlingskonvention. Hierin ist eine Rechtsfolgenverweisung zu sehen, so
dass der Kontingentflüchtling die Voraussetzungen des Art. 1 A Nr. 2 der Genfer
Konvention nicht erfüllen muss. 201
Die Entscheidung zur Aufnahme als Kontingentflüchtling beinhaltet die Entscheidung
über den Aufenthalt. 202 Der Kontingentflüchtling hat einen Anspruch auf Erteilung einer
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (vgl. § 1 Abs. 3 Kontingentflüchtlingsgesetz). 203
Solange der Status eines Kontingentflüchtlings besteht, kann dieser nicht abgeschoben
werden. 204
197 Vgl. Wiestner, S. 5.
198 Wiestner, S. 17 m. w. Nachw.
199 Vgl. zur Vorbereitung humanitärer Hilfsaktionen Wiestner, S. 18.
200 Ebenso Renner, Ausländerrecht in Deutschland, S. 82.
201 Wiestner, S. 129 f. m. w. Nachw. Zur Ausgestaltung des Status im einzelnen: Schiedermair/Wollenschläger, Bd.
3, 3 E 1, IX. 2., Rn. 501 ff. (S. 214.5 f.).
202 Wiestner, S. 122.
203 § 1 Abs. 3 wurde 1990 - ebenso wie § 2 a - in das Kontingentflüchtlingsgesetz eingefügt (BGBl. 1990 I, S.
1354 ff., 1384). Vgl. auch Marx, AsylVfG, § 1, Rn. 76. A.A. (lediglich Anspruch auf fehlerfreie
Ermessensausübung, jedoch kein subjektiv-öffentlicher Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis) vor der Einfügung des Abs. 3 noch Wiestner, S. 151 f. Für einen - aus der
Übernahmeerklärung abgeleiteten - grundsätzlich gegebenen Anspruch auf Erteilung einer (befristeten)
Aufenthaltserlaubnis (auf der Basis der alten Rechtslage) aber Wollenschläger, BayVBl. 1980, S. 683.
204 Vgl. zum Abschiebungsschutz für die sog. albanischen Botschaftsflüchtlinge BVerwG, InfAuslR 1996, S.
322 ff. und VG Neustadt an der Weinstraße, InfAuslR 1995, S. 36 f. Der VGH Baden-Württemberg
entschied allerdings, die sog. albanischen Botschaftsflüchtlinge seien keine Kontingentflüchtlinge im Sinne
des § 1 Abs. 1 des Kontingentflüchtlingsgesetzes (InfAuslR 1997, S. 329 f.). Zum Erlöschen der
Rechtsstellung vgl. § 2 a des Kontingentflüchtlingsgesetzes. Erst durch Einfügen des § 2 b durch das
Gesetz vom 29.10.1997 (BGBl. 1997 I, S. 2584 ff., 2588) wurde eine Regelung über den Widerruf der
Rechtsstellung in das Kontingentflüchtlingsgesetz aufgenommen. Vgl. den Hinweis auf das Fehlen einer
Widerrufsmöglichkeit bei Wollenschläger, BayVBl. 1980, S. 683.
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