Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

15. Ein kirchliches Asylrecht für Nichtdeutsche könnte allerdings in Konkordaten und
Staatskirchenverträgen niedergelegt werden.
16. Ein derartiges kirchliches Asylrecht für Nichtdeutsche bedeutete allerdings nicht die
dauerhafte Gewährung von Asyl nach eigenen kirchlichen Kriterien und Verfahren.
Zwar könnte sich die Kirche eigenständig entscheiden, welche Ausländer sie bei sich
beherbergen will und für wen sie sich einsetzen will. Die Aufnahme diente jedoch
lediglich dem Ziel, einen temporären Schutz zu gewähren, um die Behörden von
eventuell bestehenden Abschiebehindernissen zu überzeugen. Die Entscheidung über
das weitere Bleiberecht bzw. Möglichkeiten des weiteren Aufenthalts träfen dann nach
wie vor die zuständigen staatlichen Behörden, allerdings unter Berücksichtigung der
von der Kirche zugunsten des Flüchtlings vorgebrachten Argumente.
17. Bezüglich der Kostentragung könnte eine Lösung so aussehen, daß - wenn die
staatlichen Organe ein Bleiberecht bzw. eine Aufenthaltsmöglichkeit gewähren - die
staatlichen Behörden auch die Kosten tragen müßten, d.h. daß der Kirchengemeinde
die aufgewendeten Kosten erstattet werden müßten. Sollte die nochmalige
Überprüfung des Falles keine anderslautende, für den Ausländer positive Entscheidung
bewirken und der Ausländer Deutschland verlassen müssen, müßte die
Kirchengemeinde die bisher angefallenen Kosten tragen. Eine derartige
Kostenregelung müßte jedoch in einem Konkordat bzw. Kirchenvertrag festgelegt
werden.
18. Auch die Kontingentlösung ist mit dem Staats(kirchen)recht vereinbar. Allerdings kann
sie aufgrund des Asylmonopols des Staates lediglich dazu führen, daß die Kirche(n)
und evtl. die Wohlfahrtsverbände Kontingente erhalten, um Menschen in Deutschland
ein Bleiberecht zu verschaffen, die der Staat nicht aufzunehmen verpflichtet ist. Dies
bedeutet, daß diejenigen, denen der Staat z.B. politisches Asyl gewähren muß oder die
aufgrund eines Abschiebehindernisses nicht abgeschoben werden dürfen, für ein
Kirchenkontingent nicht in Frage kommen. Gerade für die Kirchenasylfälle bietet der
Kontingentvorschlag folglich in der Regel keine Lösung.
III. Kirchenasyl
1. Die heutige Gewährung von Kirchenasyl ist eine faktische Erscheinung, die auf keinem
Rechtsinstitut basiert. Sie bedeutet keine Inanspruchnahme eines etwaigen kirchlichen
Asylrechts.
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