Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

3. Kapitel: Kirchenasyl
A. Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat? - Vereinbarkeit des faktischen
Kirchenasyls für Nichtdeutsche mit staatsrechtlichen Normen
Wenn das Kirchenasyl – wie erläutert - nicht als Erscheinungsform des kirchlichen
Asylrechts betrachtet werden kann, bleibt nur die Möglichkeit, es als Erscheinungsform
sui generis anzusehen. Ob die heutige Praxis der Gewährung von Kirchenasyl im Einklang
mit den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates und den weiteren
Verfassungsprinzipien steht, soll im folgenden eingehend untersucht werden.
I. Das Kirchenasyl als vor polizeilichem Zugriff geschützter Raum?
1. Kirchliche Räumlichkeiten als „Wohnung“ i.S.v. Art. 13 GG?
Der Wohnungsbegriff des Art. 13 Abs. 1 GG 1 erfasst Haupt- und Nebenwohnräume,
aber auch kultusbezogene Räume wie Kirchen oder Kapellen. 2 Daher gehören alle Räume
der Kirchengemeinde zur Wohnung, auch die Gebetsräume. In der Regel werden die
Flüchtlinge aber nicht in den eigentlichen Gebets- und Gottesdiensträumen
untergebracht, sondern in Nebenräumen, die zum Teil sogar nach ihrer ursprünglichen
Zweckbestimmung dem Wohnen dienen. Auf Art. 13 GG können sich auch öffentlichrechtlich
organisierte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften berufen, sofern sie
nicht staatliche Hoheitsgewalt ausüben; sind sie im letzteren Bereich ihrerseits an die
Grundrechte gebunden, so befinden sie sich bei der Ausübung ihrer ihnen nicht vom
Staat verliehenen Kirchengewalt außerhalb der Grundrechtsbindung. 3 Kirchengemeinden
sind damit im Hinblick auf Art. 13 GG ebenso grundrechtsberechtigt wie natürliche
Personen.
Art. 13 Abs. 2 GG schützt vor Durchsuchungen, also dem „ziel- und
zweckgerichtete(n) Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur
Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von
sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will“ 4. Oder - anders formuliert: 5
Durchsuchung ist das Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen, die sich in
1 Vgl. zur Bedeutung des Grundrechts des Art. 13 GG im Zusammenhang mit der Gewährung von
Kirchenasyl auch Kraus, in: Guth/Rappenecker (Hrsg.), S. 69 f.
2 Berkemann, in: Wassermann (Hrsg.), AK-GG, Art. 13, Rn. 23.
3 Kunig, in: v. Münch/Kunig (Hrsg.), GG, Bd. 1, Art. 13, Rn. 9.
4 BVerfGE 76, 83 ff., 89.
5 Pieroth/Schlink, Grundrechte Staatsrecht II, Rn. 878.
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