Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Härtefallkommission gibt zu den ihr vorgelegten Anträgen aufgrund einer Abwägung aller
für und gegen das Antragsbegehren sprechenden Gesichtspunkte insbesondere sozialer
und rechtlicher Art eine empfehlende Entscheidung ab, wenn ihrer Ansicht nach ein
Härtefall vorliegt (Nr. 9 der Verfahrensordnung). Die Ausländerbehörde entscheidet
hierüber in eigener Zuständigkeit; liegt eine über den Einzelfall hinausgehende
Empfehlung der Härtefallkommission vor, entscheidet das Innenministerium, ob und wie
es der Empfehlung folgt (Nr. 10 der Verfahrensordnung). Schließlich kann die
Härtefallkommission aus ihrer praktischen Erfahrung im Umgang mit dem geltenden
Recht dem Innenministerium Vorschläge zur Änderung der Rechtslage unterbreiten (Nr.
13 der Verfahrensgrundsätze).
Im ersten Halbjahr der Arbeit der Kommission waren lediglich rund 70 Eingaben zu
verzeichnen. Darum konnte sie konzentriert arbeiten, ohne durch zu viele Anträge
überlastet zu sein. Ein Großteil der Gesuche kamen von Asylbewerbern, deren Antrag
abgelehnt worden war. Die Härtefallkommission hat sich durch ihre praktische Arbeit
eine gute Akzeptanz verschafft, auch seitens der Ausländerbehörden.
c) Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen wurde aufgrund der Koalitionsvereinbarung eine
Härtefallkommission eingerichtet, deren konstituierende Sitzung im Februar 1996
stattfand. Sie nahm ihre Arbeit im März 1996 auf.
Nordrhein-Westfalen hat - ebenso wie Schleswig-Holstein - ein Merkblatt für die
Anrufung der Härtefallkommission beim Innenministerium des Landes sowie
vergleichbare Verfahrensgrundsätze entworfen (letztere in Anlehnung an das
ursprüngliche Modell der Berliner Härtefallkommission).
In dem Merkblatt heißt es: „Die Härtefallkommission ist ein behördenunabhängiges
Beratungsgremium, das sich aus insgesamt acht Mitgliedern von Kirchen, Flüchtlingsorganisationen,
Sozialverbänden, aus dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und dem Innenministerium
zusammensetzt. Sie kann selbst keine Abschiebungen aussetzen oder verhindern, aber Empfehlungen an
die Ausländerbehörden geben, wenn nach ihrer Ansicht in der bevorstehenden Ausreise ein Härtefall zu
sehen ist.“
Bezüglich der Dauer heißt es im Merkblatt: „Alle beteiligten Stellen werden darauf hinwirken,
daß das Verfahren bei der Härtefallkommission möglichst nicht länger als drei Monate in Anspruch
nimmt.“
Im Hinblick auf die Bedeutung eines Petitionsverfahrens im selben Fall sowie auf die
Möglichkeit der Verhinderung aufenthaltsbeendender Maßnahmen sind die Aussagen
nahezu identisch mit denjenigen Schleswig-Holsteins. Das Merkblatt stellt ergänzend fest:
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