Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

ausgedehnt, 90 zum Teil sogar auf das ganze Stadtviertel, in dem sich die Botschaft befand
(z.B. in Frankfurt am Main, Rom oder Madrid) 91.
So wurden die Botschaftsgebäude und die in einem fremden Hafen ankernden
Kriegsschiffe als „exterritorial“ angesehen: sie gehörten zum Staatsgebiet des Entsende-
bzw. Flaggenstaats. 92 Die Bezeichnung „Exterritorialität“ erklärt sich nur daraus, daß man
unter „territorium“ auch die Territorialgewalt verstand. 93 Ebenso wie der Gesandte galt
der Flüchtling, der zu einem Botschaftsgebäude gelangen konnte, als der
(Jurisdiktions-)Gewalt des Aufnahmestaates entzogen. Ohne die Zustimmung des
Botschafters als Repräsentant seines Staates konnte der Empfangsstaat keinerlei Gewalt
innerhalb der Botschaft ausüben. 94 Das Asyl im Missionsgebäude verletzte aber nicht die
territoriale Hoheitsgewalt des Empfangsstaates. 95
Selbst wenn es folglich an einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Verleihung des
Asylrechts mangelte, ließ sich dieses aus der fingierten Exterritorialität des
Gesandtschaftshotels ableiten. 96 Hieraus ergab sich, dass derjenige, der sich in dieses
Gebäude flüchtete, sich damit der Gerichtshoheit „seines“ Staates entzog und derjenigen
des Entsendestaates unterwarf. 97
Die Fiktion der Exterritorialität wurde von den Völkerrechtlern lange Zeit
aufrechterhalten. 98 Mit dem Erscheinen und Erstarken der souveränen Nationalstaaten,
die die unumschränkte Gebietshoheit und insbesondere ungeteilte Strafgewalt
beanspruchten, musste die Fiktion der Exterritorialität der Botschaftsgebäude jedoch
aufgegeben werden. Mit der Exterritorialitätsfiktion können die tatsächlichen
staatlicherseits gewährten Immunitäten nicht begründet werden; die in der Konsequenz
der Exterritorialitätstheorie liegende völlige Befreiung von der Gerichtsbarkeit des
Empfangsstaates kann heute nicht mehr beansprucht werden, was sich nicht zuletzt darin
zeigt, dass die staatliche Praxis die Diplomaten in bestimmten Bereichen ihrer
Gerichtsbarkeit unterwirft. 99 Heute gehören daher nach ganz herrschender Meinung das
Gebäude und die Räumlichkeiten der Mission zum Staatsgebiet des Empfangsstaates und
sind deshalb nicht exterritorial. 100
90 Bulmerincq, S. 124. Deshalb bedeutete entgegen der Ansicht Bulmerincqs (S. 126) - welcher damit seinen
eigenen Ausführungen widerspricht - die Exterritorialität des Gesandten nicht notwendigerweise auch die
Unverletzlichkeit des gesandtschaftlichen Hotels.
91 Dazu ausführlich Reale, S. 518 ff. Die Ausdehnung rief zunehmende Ablehnung gegen das diplomatische
Asyl selbst hervor.
92 Vgl. Hailbronner, in: Beitz/Wollenschläger, Handbuch des Asylrechts, Bd. 1, S. 73.
93 Verdross/Simma, S. 571.
94 Reale, S. 517 f.
95 Kitschenberg, S. 82.
96 Vgl. Bulmerincq, S. 127.
97 Vgl. Bulmerincq, S. 127 f.
98 Reale, S. 517 f.
99 Ipsen, S. 490. Vgl. Art. 31 WÜD.
100 Verdross/Simma, S. 571; Kimminich/Hobe, Völkerrecht, S. 315; Meyer-Lindenberg/Seidl-Hohenveldern, in: Seidl-
Hohenveldern, Lexikon des Rechts - Völkerrecht, S. 67.
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