Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

loßen Realakt ansähe, so müsste man sie dennoch gleichzeitig als Verwaltungsakt
qualifizieren. Denn im Bereich des Polizeirechts sind Realakte zugleich Verwaltungsakte.
Die mit Rechtseingriffen verbundenen Maßnahmen, welche die Polizei nach dem PAG
treffen kann, sind Verwaltungsakte. 232 Der BayVGH hat daher auch die Durchsuchung
einer Wohnung als Realakt bezeichnet, der gleichwohl regelnden Inhalt im Sinne des Art.
35 BayVwVfG habe. 233 Demzufolge ist die Durchsuchung aufgrund ihrer
Regelungswirkung als Verwaltungsakt zu qualifizieren. Nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO
kann das Verwaltungsgericht angerufen werden. 234
Die Abschiebung durch die Polizei ist ebenfalls als Verwaltungsakt anzusehen. Das
BVerwG 235 hat die gegen eine Abschiebung erhobene Klage als gemäß § 113 Abs. 1 S. 4
VwGO zulässig eingestuft. Es geht also davon aus, dass die Abschiebung ein
Verwaltungsakt ist. 236
Auf erledigte Realakte lässt sich § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO nicht anwenden. Ein
Verwaltungsakt hat sich erledigt, wenn er keine Rechtswirkungen mehr entfaltet, so dass
seine Aufhebung sinnlos wäre. 237 Die Durchsuchung und die Abschiebung haben sich mit
der tatsächlichen Ausführung (dem Vollzug der Maßnahmen) erledigt.
Wegen der Erledigung der Maßnahmen vor Klageerhebung, die eine Aufhebung
unmöglich macht, kommt keine Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO in
Betracht, sondern eine Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO
analog. 238 Mit ihrer Hilfe könnte der Kläger erreichen, dass das Gericht nachträglich die
Rechtswidrigkeit der Maßnahmen feststellt. Da die Fortsetzungsfeststellungsklage als
umgestellte Anfechtungsklage angesehen wird, müssen grundsätzlich die Voraussetzungen
der Anfechtungsklage gegeben sein. 239
bb) Klagebefugnis
Die Kirchenasyl Gewährenden müssten durch die Durchsuchung und die
Abschiebung in ihren Rechten verletzt sein (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO). Der
Regelungsgehalt; den Maßnahmen ginge kein Verhaltensgebot voran, sie seien nicht auf die Setzung einer
Rechtsfolge gerichtet und erschöpften sich in tatsächlichen Verwaltungshandlungen.
232 Samper/Honnacker, POG, Art. 12, Anm. 3 (S. 125).
233 BayVBl. 1997, S. 634.
234 Ebenso für Polizeieingriffe, die sich ohne richterliche Entscheidung erledigt haben: Wolter, DÖV 1997, S.
939 ff., 944.
235 Wollenschläger/Weickhardt (Hrsg.), EZAR 130 Nr.1, S. 4 (die entsprechende Passage ist in BVerwGE 62,
325 ff. nicht abgedruckt).
236 A.A. - soweit ersichtlich - nur Renner, Ausländerrecht in Deutschland, S. 704. Differenzierend Funke-Kaiser,
in: Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, II-§ 49, Rn. 33 ff., insb. Rn. 37 f.
237 Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 113, Rn. 102.
238 Vgl. hierzu allgemein Kopp/Schenke, VwGO, § 113, Rn. 99.
239 Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 113, Rn. 97 und 118 ff.
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