Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

während des Verhörs gefoltert. Seinen Angaben nach war er sechs Monate in Haft. Da sie
von der Polizei gesucht und schikaniert wurden, reiste die Familie am 27.8.1991 mit
falschen Pässen nach Deutschland aus und beantragte am nächsten Tag Asyl. Die
Asylanträge wurden jedoch am 25.2.1992 abgelehnt. Die beim VG Ansbach hiergegen
eingelegte Klage wurde mit Urteil vom 20.7.1993 abgelehnt; der Antrag auf Zulassung der
Berufung wurde am 9.11.1993 abgelehnt.
Am 18.12.1993 reiste die Familie nach Holland aus, wo sie am 24.1.1994 ebenfalls Asyl
beantragte. Wegen des abgeschlossenen Verfahrens in Deutschland wurde kein
Asylverfahren eröffnet, der Aufenthalt der Familie in den Niederlanden aber geduldet.
Am 27.12.1993 wurde beim Bundesamt in Zirndorf ein Folgeantrag aufgrund der
politischen Nachfluchtaktivitäten (Teilnahme an kurdischen Demonstrationen) und neuer
Zeugenaussagen gestellt, der mit Beschluss vom 18.10.1994 nicht zugelassen wurde.
Dagegen wurde Klage beim VG Ansbach erhoben.
Am 7.7.1994 war die Familie wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Als Ahmet beim
Landratsamt um eine Unterkunft nachsuchte, wurde er festgenommen und am 13.7.1994
in die Justizvollzugsanstalt Nürnberg in Abschiebehaft gebracht. Dort blieb er, bis das
Landgericht Nürnberg-Fürth am 24.1.1995 beschloss, den Antrag des Landratsamtes
Erlangen-Höchstadt auf Verlängerung der Abschiebehaft zurückzuweisen. Nach der
Haftzeit litt Ahmet Demirkiran zunehmend an einer psychischen Krankheit.
Elif Demirkiran war mit den vier Kindern nach der Festnahme ihres Mannes
untergetaucht. Erst im Dezember 1994 meldete sie sich aufgrund des Abschiebestopps
für Kurden beim Ausländeramt Nürnberg. Sofort nach Beendigung des Abschiebestopps
am 15.3.1995 erhielt die Familie die Ausreiseaufforderung. Seit dem 17.3.1995 gewährte
die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Höchstadt der Familie auf eigenes Bitten
hin Kirchenasyl. 54
Am 8.5.1995 fand die mündliche Verhandlung über die Zulassung des Asylfolgeantrags
beim VG Ansbach statt; sie endete damit, dass nach dem Gerichtsbeschluss kein
Asylfolgeverfahren stattfinden sollte. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde am
11.9.1995 vom VGH München ohne Begründung abgelehnt.
Die am 16.10.1995 eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom
Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 25.7.1996 nicht zur Entscheidung
angenommen.
Am 30.10.1995 wurde auf der Grundlage einer fachärztlichen Stellungnahme vom
12.8.1995 zum Gesundheitszustand von Ahmet Demirkiran erneut ein Asylfolgeantrag
gestellt. Mit Bescheid vom 21.11.1995 wurde vom Bundesamt jedoch die Zulassung eines
weiteren Asylverfahrens abgelehnt. Hiergegen legte man am 30.11.1995 erneut Klage
beim VG Ansbach ein.
54 Vgl. dazu auch Meier-Hüttel, in: Joisten (Hrsg.), epd-Bayern Dokumentation 7/1996, S. 11.
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