Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Asylantrag abgelehnt worden war, da sie nicht aus Verfolgungsgebieten stammen oder eine innerstaatliche
Fluchtalternative haben oder auch einen Moslem, der zu einer christlichen Konfession übergetreten ist.
In solchen Fällen, in denen die Kirchen ihre Existenz als ein der Sittlichkeit verpflichtetes
Gemeinwesen dadurch gefährdet sehen, daß jemand außer Landes gebracht wird, sollte die Möglichkeit
einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis geschaffen werden. Es geht also nicht um humanitäre
Härtefälle, denn diese werden bereits im Asylverfahren umfassend und sorgfältig geprüft. Mir geht es
vielmehr darum, über eine Änderung der Rechtslage dahingehend nachzudenken, daß den Kirchen ein
Kontingent für aus ihrer Sicht schwierige Fälle eingeräumt werden könnte, die dann - selbstverständlich
gegen vollständige Übernahme aller dadurch entstehenden Kosten - in Deutschland verbleiben könnten.
Dies soll ein Angebot an die beiden großen Kirchen in Deutschland sein. Ich will, daß gutwillige
Menschen, die sich zur Aufnahme von Menschen, die aus ihrer Sicht in Not sind, bereit finden und
Nächstenliebe üben wollen, dies im Rahmen der Gesetze tun können.
Übrigens sieht ja schon das geltende Ausländerrecht in verschiedenen Bereichen die Möglichkeit vor,
daß Menschen entgegen dem Grundsatz, daß Deutschland kein Einwanderungsland ist, hier leben und
arbeiten dürfen. Beispielsweise gilt dies für den Bereich des Leistungssports, der Krankenpflege, bei
Ordensangehörigen, im seelsorgerischen Bereich oder auch im Bereich der Wirtschaft, wenn der Aufenthalt
im öffentlichen Interesse ist. Diese Grundidee will ich auf weitere Bereiche der Kirchen übertragen. Dabei
stelle ich mir vor, daß nicht jede einzelne Kirchengemeinde, sondern die jeweils höchste Autorität der
evangelischen und der katholischen Kirche dem Staat mitteilen sollen, wessen Aufenthalt sie für
erforderlich halten. Ich denke in diesem Zusammenhang an eine zahlenmäßige und eine inhaltliche
Beschränkung, über die im einzelnen mit den Kirchen zu sprechen wäre. Vorstellbar wäre etwa
bundesweit ein Kontingent von 1000 Personen im Jahr. Kontingentlösungen hat es auch in der
Vergangenheit schon gegeben, etwa bei den Bootsflüchtlingen aus Vietnam. Es handelt sich daher nicht
um einen sensationellen neuen Gedanken im Ausländerrecht. Die Kontingentlösung verhindert zugleich,
daß es zu einer massenhaften Einwanderung kommen kann. Inhaltlich muß eine Beschränkung
dahingehend erfolgen, daß die Aufnahme nicht gegen öffentliche Interessen verstoßen darf, daß
beispielsweise Personen, die als Straftäter in Erscheinung getreten sind, nicht in das Kirchenkontingent
aufgenommen werden können.
Ein wichtiger Pfeiler meines Vorschlags für die Schaffung eines solchen Kirchenkontingents ist die
vollständige Übernahme aller dadurch entstehenden Kosten durch die Kirchen. Humanität kann nicht
darin bestehen, an den längst an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angelangten Sozialstaat immer
neue Forderungen zu richten. Humanität heißt vielmehr eigene Opfer - und das heißt auch finanzielle -
zu bringen. Deshalb meine ich, daß es in Ordnung ist, wenn die Kirchen die Kosten für Personen
übernehmen, die ausschließlich auf ihre Initiative hier in Deutschland bleiben sollen.“
In einer Fragestunde im Bayerischen Landtag betonte Beckstein, ein derartiges
Kontingent solle auf die beiden Kirchen beschränkt bleiben; eine Ausdehnung der
Überlegungen auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts (z.B. auch das
Bayerische Rote Kreuz) sei weder beabsichtigt noch sinnvoll. 381 Ferner stellte er klar, dass
381 Bayerischer Landtag, Plenarprotokoll 13/26 v. 19.7.1995, S. 1778 f.
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