Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat
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Wenn die Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig <strong>und</strong> begründet ist - <strong>und</strong> hierfür<br />
sprechen die oben dargelegten Argumente -, wird das Verwaltungsgericht die<br />
Rechtswidrigkeit der Durchsuchung zum Zwecke der Abschiebung sowie der<br />
Abschiebung feststellen. Selbst wenn man also der Auffassung wäre, die <strong>Kirchenasyl</strong><br />
Gewährenden wären hinsichtlich der Abschiebung nicht aus Art. 4 GG klagebefugt, so<br />
durfte die Abschiebung deshalb nicht erfolgen, weil die Durchsuchung zum Zwecke der<br />
Abschiebung nicht erfolgen durfte.<br />
VI. Strafbarkeit der Gewährung von <strong>Kirchenasyl</strong>? - unter besonderer<br />
Berücksichtigung des Art. 4 GG<br />
Waren es <strong>im</strong> Mittelalter vor allem Straftäter, die durch das kirchliche <strong>Asylrecht</strong> Schutz<br />
fanden, so sind es heutzutage die <strong>Kirchenasyl</strong> Gewährenden, die sich vermeintlich<br />
strafbar machen. 257<br />
1. Beihilfe zu einer Straftat nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG<br />
Maaßen 258 zählt eine ganze „Litanei“ von Straftatbeständen auf, die seiner Ansicht nach<br />
in Frage kommen können.<br />
Von zentraler Bedeutung <strong>im</strong> Zusammenhang mit der Gewährung von offenem<br />
<strong>Kirchenasyl</strong> ist aber einzig <strong>und</strong> allein die Beihilfe zu einer Straftat nach § 92 Abs. 1 Nr. 1<br />
AuslG. 259 Soweit es bislang wegen der Gewährung von <strong>Kirchenasyl</strong> zu Strafverfahren<br />
kam, ging es stets um den Vorwurf der Beihilfe zu rechtswidrigem Aufenthalt gem. § 92<br />
257 Eine ausführliche Auseinandersetzung mit den strafrechtlichen Kriterien der <strong>Kirchenasyl</strong>gewährung kann<br />
hier nicht stattfinden. Vgl. dazu nur die sehr gute <strong>und</strong> detaillierte Darstellung von Andrea <strong>und</strong> Henning<br />
Radtke, ZevKR 42 (1997), S. 23 ff.; vgl. ferner Aurnhammer, S. 181 ff. (Exkurs zur strafrechtlichen Relevanz<br />
des <strong>Kirchenasyl</strong>s); Müller, Rechtsprobleme be<strong>im</strong> „<strong>Kirchenasyl</strong>“, S. 191 ff.; Görisch, S. 86 ff. sowie S. 53 ff.<br />
zu strafprozessualen Maßnahmen.<br />
258 In: B<strong>und</strong>esamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Hrsg.), Asylpraxis, Bd. 3, S. 49 ff.; ders., in: KuR<br />
1997, S. 44 f. Ebenso z.B.: Bammann, S. 88 ff. <strong>und</strong> Robbers, in: Barwig/Bauer (Hrsg.), S. 117 ff.<br />
259 Vgl. dazu ausführlich Radtke, ZevKR 42 (1997), S. 36 ff. Bayer (S. 254, Fn. 114) übersieht, dass das AuslG<br />
1990 neu gefasst worden ist <strong>und</strong> zitiert dementsprechend nur die Normen des vor 1990 geltenden AuslG.<br />
Schmude (in: Evangelische Akademie Mülhe<strong>im</strong>/Ruhr (Hrsg.), Perspektiven des Asyls in der Kirche, S. 27 ff., 31)<br />
hält die - öffentliche - Praxis des <strong>Kirchenasyl</strong>s für nicht strafbar <strong>und</strong> nicht rechtswidrig. Verdecktes<br />
<strong>Kirchenasyl</strong>, bei dem ein straffälliger Ausländer versteckt wird, könnte bei Vorliegen der Voraussetzungen<br />
zusätzlich als Strafvereitelung (§ 258 StGB) strafbar sein, wobei allerdings das bloße Gewähren von<br />
Obdach allein noch keine Vereitelungshandlung darstellt, vgl. Robbers, Ausländerarbeit der Caritas..., S. 9<br />
<strong>und</strong> 15 (= caritas 1 (1995), S. 43); OLG Stuttgart, NJW 1981, S. 1569 f.; OLG Koblenz, NJW 1982, S.<br />
2785 f., 2786. Vgl. hierzu auch Radtke, ZevKR 42 (1997), S. 32 ff.<br />
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