Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Begründung zu § 25 Abs. 5 heißt es apodiktisch, Absatz 5 schaffe eine Basis für eine
Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Härtefällen. 357
Ende Mai 2004 zeichnete sich eine Einigung zwischen Regierung und Opposition in
zentralen Fragen des Zuwanderungsgesetzes ab, so dass nach jahrelangem Tauziehen das
Zuwanderungsgesetz gegebenenfalls doch noch zu Stande kommt. 358
II. Erweiterung der Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 51
VwVfG) für die Kirchenasylfälle
Gem. § 71 Abs. 1 AsylVfG führt ein erneuter Asylantrag nach Rücknahme oder
unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags (Asylfolgeantrag) nur dann zu
einem weiteren Asylverfahren, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
vorliegen. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge prüft, ob der
Antrag beachtlich ist, d.h. ob einer der Gründe des § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG
vorliegt und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG eingehalten sind. Erstens
müsste die Antragsfrist des § 51 Abs. 3 eingehalten worden sein. Zweitens müsste sich die
Sach- und Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG zugunsten des
Asylbewerbers nachträglich geändert haben oder müssten neue Beweismittel (Nr. 2) oder
Wiederaufnahmegründe nach § 580 ZPO (Nr. 3) gegeben sein, auf die sich - drittens - der
Antragsteller ohne Verschulden in dem früheren Verfahren nicht berufen konnte (§ 51
Abs. 2 VwVfG). Eine nachträgliche Änderung der Sachlage muss glaubhaft und
substantiiert vorgetragen werden. Im Falle der Vorlage neuer Beweismittel steht dem
Bundesamt auch die Prüfung zu, ob eine Urkunde offensichtlich gefälscht oder ohne
Beweiswert ist. 359
Diese engen Voraussetzungen könnten u.U. für die Fälle, in denen Kirchenasyl
gewährt wird, erweitert werden, indem die Gewährung von Kirchenasyl selbst einen
Wiederaufnahmegrund darstellt. Ein solcher könnte dann explizit in § 51 VwVfG
aufgenommen werden.
357 BT-Drs. 15/420, S. 80.
358 Vgl. nur SZ v. 25.5.04, S. 1; SZ v. 26.5.04, S. 1; SZ v. 27.5.04, S. 1 f.
359 BVerfG, InfAuslR 1992, S. 122.
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