Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Nordstaaten aus. US-amerikanische Kirchengemeinden nahmen Zentralamerikaner (v.a.
Salvadorianer und Guatemalteken) auf, um sie dem Deportationsverfahren der
Ausländerbehörde zu entziehen und so eine zwangsweise Rückführung in die
bürgerkriegszerrütteten Länder Zentralamerikas zu verhindern, in denen die
Menschenrechte mit Füßen getreten wurden. 111 Nicht nur Kirchengemeinden und -
mitglieder, sondern auch Kommunen und drei Staaten (New York, New Mexico und
Massachusetts) erklärten sich zu Sanctuaries und verweigerten die Zusammenarbeit mit
der Einwanderungsbehörde. 112
Die Sanctuary-Bewegung wiederum konnte zum einen an den „Underground
Railroad“ des 19. Jh. anknüpfen, zu dem sich - allerdings im Untergrund -
Kirchengemeinden, Universitäten und Privathaushalte vernetzten. Der „Underground
Railroad“ („Untergrund-Eisenbahn“) war so in der Lage, entflohene Sklaven Schritt für
Schritt aus den Südstaaten (in denen die Sklaverei noch nicht abgeschafft war) in die
freien Nordstaaten oder nach Kanada zu bringen. 113
Zum anderen nahmen während des Vietnamkrieges in den 60er Jahren des 20. Jh.
zahlreiche Kirchen und Universitäten Deserteure und Kriegsdienstverweigerer auf; dies
beruhte auf rein politischen Motiven, nicht - zumindest nicht in erster Linie - auf
religiösen. 114
Wie seine Vorgänger, so konnte (und wollte) sich auch die Sanctuary-Bewegung der
80er Jahre des 20. Jh. nicht auf ein (kirchliches) Recht zur Asylgewährung stützen.
Ähnlich wie die Sanctuary-Bewegung (auch Graswurzelbewegung genannt) breitete
sich auch in Europa seit den frühen 80er Jahren ein Kirchenasyl-Netzwerk aus, das z.B.
die deutsche Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V., die schweizerische
Aktion für abgewiesene Asylbewerber (AAA), die INLIA (Internationales Netzwerk
lokaler Initiativen für Asylsuchende) in den Niederlanden oder das Flüchtlingsforum in
Österreich umfasst. Mit der Sanctuary-Bewegung hat die Kirchenasyl-Bewegung der
Sache nach aber nicht viel gemein.
In Österreich tauchte das Stichwort „Kirche als Asyl“ erstmals im Jahre 1988 auf;
dabei ging es jedoch lediglich darum, nachdem die Auffanglager Asylbewerber ohne
Einreisevisum nicht mehr aufnahmen, diese durch die Aufnahme in kirchliche Räume in
Traiskirchen vor der Obdachlosigkeit zu bewahren, woraus sich dann die zunehmende
Bereitstellung von sog. Notquartieren durch Kirchengemeinden ganz Österreichs
ergab. 115
111 Stukenborg, S. 19 und S. 50 ff.
112 Stukenborg, S. 20 und 38 ff.
113 Dazu näher Stukenborg, S. 126 ff.
114 S. dazu Stukenborg, S. 131 f.
115 Rauchwarter, S. 11 f.
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