Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

umschreibt die Gewährung diplomatischen Asyls als einen Zustand des Schutzes, der
solange andauert, als der Flüchtling sich in der Botschaft befindet. 64 Dabei muss der
Empfangsstaat nicht notwendigerweise mit dem Verfolgerstaat identisch sein. Da die
Gewährung diplomatischen Asyls auf dem Territorium eines anderen Staates geschieht,
tangiert sie dessen territoriale Hoheitsgewalt. 65
Grundsätzlich kann ein Staat nur innerhalb seines Territoriums Asyl gewähren. Einen
Sonderfall stellt das diplomatische Asyl dar, das ein Staat außerhalb seines Staatsgebietes
zur Verfügung stellen kann. Dafür gelten besondere Bestimmungen. Zum diplomatischen
Asyl zählt man auch die Asylgewährung auf Kriegs- und Staatsschiffen sowie in
staatlichen Luftfahrzeugen. 66 Die subjektive Rechtsnatur des diplomatischen Asylrechts
ist allerdings umstritten: Möglichkeit und Berechtigung ergeben sich im wesentlichen nur
aus besonderen vertraglichen Vereinbarungen oder aus partikularen
gewohnheitsrechtlichen Bestimmungen. 67
(1) Historische Entwicklung 68
In Europa finden sich die ersten Gewährungen diplomatischen Asyls mit der
Einrichtung der ersten ständigen Gesandtschaften im 16. Und 17. Jh., in Südamerika
dagegen erst seit Mitte des 19. Jh. 69
Die Unverletzlichkeit der Botschaft oder Mission eines Gesandten ist die Folge einer
völkerrechtlichen Vereinbarung, setzt aber auch die Einwilligung des Fürsten bzw.
Hoheitsträgers des Empfangsstaates im Einzelfall voraus. 70 Der Gesandte musste - damit
64 C.I.J. Recueil 1950, S. 281.
65 Kitschenberg, S. 2. Der IGH führte im Asylum Case dazu aus, nachdem er festgestellt hatte, dass das
Territorialasyl nichts weiter sei als die Ausübung der territorialen Souveränität, die die Souveränität des
anderen Staates, auf dessen Staatsgebiet das Delikt begangen wurde, nicht beeinträchtige: „Im Falle des
diplomatischen Asyls befindet sich der Flüchtling auf dem Territorium des Staates, in dem das Delikt
begangen wurde. Hier enthält die Entscheidung, diplomatisches Asyl zu gewähren, zugleich eine
Beeinträchtigung der Souveränität dieses Staates. Sie entzieht den Beschuldigten der Gerichtsbarkeit des
Territorialstaates und stellt einen Eingriff in Angelegenheiten dar, die ausschließlich zur Kompetenz dieses
Staates gehören. Eine solche Beeinträchtigung der territorialen Souveränität kann nicht anerkannt werden,
wenn nicht ihre gesetzliche Grundlage im einzelnen Fall vorhanden ist.“ (C.I.J. Recueil 1950, S. 274 f.,
Übersetzung durch Kitschenberg, S. 2 f.).
66 Mittermeier, S. 52.
67 Vgl. Mittermeier, S. 52, Fn. 1.
68 Ein guter Überblick findet sich bei: Ripollés, Asilo, in: Mascarenas (Hrsg.), Nueva Enciclopedia Jurídica,
Tomo III, S. 52 ff. Ferner Carrie, S. 21 ff., 28 ff.
69 Kitschenberg, S. 13.
70 Vgl. Bulmerincq, S. 113.
45