Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

werden, in allen Fällen möglicher Verletzung von Menschenrechten diplomatisches Asyl
in der Form humanitären Asyls zu gewähren. 179
Entgegen Hailbronner 180 ist heute die Gewährung diplomatischen Asyls aus dem
allgemeinen Völkergewohnheitsrecht herleitbar, wenn es sich um eine
menschenrechtswidrige politische Verfolgung handelt. Das Völkerrecht hat in den letzten
Jahrzehnten eine Wandlung dergestalt durchlaufen, dass das Eintreten für die
Menschenrechte nicht mehr als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates
angesehen wird. Dann ist es nur konsequent, wenn dieser Grundsatz in die Praxis
umgesetzt wird und die Menschenrechte auch durch aktives Eingreifen verteidigt werden,
wo es nötig ist. Der Entsendestaat ist daher nach allgemeinem Völkerrecht jedenfalls
berechtigt, den in seine Mission geflüchteten Personen bei akuter Bedrohung von Leib
und Leben oder Gefährdung deren Menschenrechte humanitäres Asyl zu gewähren. 181
Dies bedeutet, dass der Empfangsstaat nicht die Auslieferung des Flüchtlings verlangen
kann.
Die Berechtigung zur Aufnahme bedrohter Menschen im Botschaftsgebäude kann
allerdings nicht ohne jede Einschränkung gelten. Zum einen sind bestimmte Personen
vom Schutz ausgenommen: gemeine Verbrecher sind dem Empfangsstaat zu
überstellen. 182 Zum anderen kann nur solange Schutz gewährt werden, als die Gefahr und
Bedrohung für ein Menschenrecht (z.B. Gefahr für Leib oder Leben) andauert.
Selbst wenn diese Auffassung jedoch abgelehnt werden sollte, so bedeutet dies zwar
eine Pflicht zur Auslieferung des Flüchtlings an die Behörden des Empfangsstaates.
Verweigert die Botschaft dies jedoch, dann darf der Empfangsstaat wegen der
Unverletzlichkeit des Botschaftsgebäudes dennoch nicht mit Gewalt darin eindringen, um
den Flüchtling herauszuholen und festzunehmen. 183 Sollten die diplomatischen Privilegien
durch die Asylgewährung verletzt worden sein, so bleibt dem Empfangsstaat immer noch
die Möglichkeit, dies auf diplomatischem und auf völkerrechtlichem Wege geltend zu
machen. 184
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass zum Schutz der Menschenrechte ein
diplomatisches Asylrecht im völkerrechtlichen Gewohnheitsrecht verankert ist.
Zahlreiche Menschenrechtserklärungen und -pakte werden ergänzt durch allgemeine
Regeln des Völker(gewohnheits)rechts, die den Schutz der Menschenrechte betreffen. Die
179 Gegen die Ableitung des Rechts zur Gewährung diplomatischen Asyls aus den allgemeinen
Menschenrechten: v. Pollern, Das moderne Asylrecht, S. 95 f.
180 In: Beitz/Wollenschläger, Handbuch des Asylrechts, Bd. 1, S. 75.
181 Die Frage einer völkerrechtlichen Verpflichtung ist hier nicht zu erörtern.
182 Meyer-Lindenberg/Seidl-Hohenveldern, in: Seidl-Hohenveldern, Lexikon des Rechts - Völkerrecht, S. 68.
183 Hailbronner, in: Beitz/Wollenschläger, Handbuch des Asylrechts, Bd. 1, S. 75; a.A. Kimminich, Asylrecht, S. 35.
184 Vgl. Hailbronner, in: Beitz/Wollenschläger, Handbuch des Asylrechts, Bd. 1, S. 75
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