Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Internationale Gerichtshof diese Frage offen gelassen. 126 Dennoch lässt sich aufgrund der
von einer entsprechenden Rechtsüberzeugung der lateinamerikanischen Staaten
getragenen Praxis davon sprechen, dass in Lateinamerika das diplomatische Asyl als
partikuläres Gewohnheitsrecht besteht. 127
Der Asylstreit über den peruanischen oppositionellen Parteiführer Haya de la Torre gab
dem IGH Gelegenheit, in drei Urteilen die Voraussetzungen des diplomatischen Asyls,
seine Dauer und Beendigung näher darzulegen. 128 Zum ersten Mal befaßte sich ein
internationales Gericht mit dem diplomatischen Asylrecht. Haya de la Torre unterlag im
Jahre 1935 bei den Präsidentschaftswahlen in Peru. 129 Ein daraufhin von seiner Partei
unternommener Putschversuch scheiterte. Haya de la Torre konnte sein Leben durch die
Flucht in die mexikanische Botschaft retten, seine Partei wurde verboten. Nachdem im
Jahre 1948 der peruanische Präsident Bustamente eine Diktatur errichtete, unternahm die
oppositionelle Partei Haya de la Torres erneut einen Aufstand. Haya de la Torre suchte am 3.
Januar 1949 wiederum Schutz in einer Botschaft, diesmal in derjenigen Kolumbiens. Tags
darauf zeigte der kolumbianische Botschafter in Lima dem peruanischen Außenminister
an, dass er Haya de la Torre diplomatisches Asyl gewähre und bat den Außenminister
gleichzeitig auf der Grundlage des diplomatischen Asylrechts um freies Geleit für den
Flüchtling. 130 Am 14. Januar 1949 schrieb der Botschafter dem Außenminister ergänzend,
dass Kolumbien Haya de la Torre als politischen Flüchtling qualifiziert habe. 131 Da sich
Kolumbien und Peru nicht über die Lösung des Falles einigen konnten, machte
Kolumbien den Fall beim IGH anhängig.
Der IGH entschied, dass der diplomatische Vertreter die Kompetenz hat, zu
bestimmen, ob dem Flüchtling in der Botschaft diplomatisches Asyl gewährt wird oder
nicht, d.h. ob ein Fall gegeben ist, in dem diplomatisches Asyl gewährt werden darf
(politische Straftat oder gemeine Straftat); es handelt sich dabei um eine vorläufige
Qualifikation, die der Territorialstaat anfechten kann. 132 Dagegen fehlt es an einer Regel,
die besagt, dass der asylgewährende Staat die einseitige und bindende
126 Der Nachweis einer Rechtsüberzeugung (opinio iuris) sei nicht erbracht worden, C.I.J. Recueil 1950, S. 277
f. Näher dazu Hailbronner, in: Beitz/Wollenschläger, Handbuch des Asylrechts, Bd. 1, S. 74, der aufgrund
einer unbeständigen und widersprüchlichen Staatenpraxis die völkergewohnheitsrechtliche Begründung
des diplomatischen Asyls für Lateinamerika ablehnt.
127 Im einzelnen Kitschenberg, S. 104 ff., 110 ff. Ebenso: v. Pollern, Das moderne Asylrecht, S. 99 ff., 106 ff., 463
f. sowie Kimminich/Hobe, Völkerrecht, S. 315. Kimminich (Kimminich/Hobe, Völkerrecht, S. 315) geht zudem
davon aus, dass das diplomatische Asyl südamerikanisches partikulares Völkerrecht sei, das außerhalb
Südamerikas nicht als Institut des Völkerrechts anerkannt sei. Gegen die Annahme des diplomatischen
Asyls als eines partikulären, lateinamerikanischen Gewohnheitsrechts Hailbronner, in: Beitz/Wollenschläger,
Handbuch des Asylrechts, Bd. 1, S. 74.
128 Es waren dies erstens der Asylum Case, Urteil vom 20.11.1950 (C.I.J. Recueil 1950, S. 266 ff.), zum zweiten
das Urteil vom 27.11.1950 über den Request for interpretation of the judgment of November 20 th, 1950, in the
Asylum Case (C.I.J. Recueil 1950, S. 395 ff.) sowie der Haya de la Torre Case, Urteil vom 13.6.1951 (C.I.J.
Recueil 1951, S. 71 ff.).
129 Vgl. dazu und im folgenden Kitschenberg, S. 33.
130 Vgl. C.I.J. Recueil 1950, S. 273.
131 Vgl. C.I.J. Recueil 1950, S. 273.
132 C.I.J. Recueil 1950, S. 274.
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