Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

aa) Polizeiliche Aufgabeneröffnung
(1) Aufgabeneröffnung nach Art. 2 Abs. 4 PAG i.V.m. Art. 30 Abs. 1 S. 2
BayVwZVG
Nach Art. 2 Abs. 4 PAG hat die Polizei die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch andere
Rechtsnormen übertragen sind. Gemäß Art. 30 Abs. 1 S. 2, 1. Halbsatz des Bayerischen
Verwaltungszustellungs- und
Vollstreckungsgesetzes (BayVwZVG) obliegt die Abschiebung von Ausländern der
Polizei. 8 Durch diese Spezialvorschrift wird der Polizei die Aufgabe zugewiesen, die
Abschiebung durchzuführen. 9 Innerhalb dieser Aufgabenzuweisung liegt auch die zur
Durchführung der Abschiebung notwendige Durchsuchung.
Die Abschiebung (§§ 49 ff. AuslG) stellt die Vollstreckung der Ausreisepflicht (§§ 42
ff. AuslG) dar: Abschiebung ist die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht durch
die Entfernung des Ausländers aus dem Bundesgebiet mit den Mitteln des
Verwaltungszwangs. 10 Die Durchsetzung der Ausreisepflicht ist im Ausländergesetz nicht
abschließend geregelt, sondern richtet sich auch nach den ergänzend heranzuziehenden
Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsrechts. 11 Sie ist Teil der
Verwaltungsvollstreckung, für die Landesrecht gilt. 12
Gem. Art. 30 Abs. 1 S. 2 BayVwZVG obliegt die Abschiebung von Ausländern der
Polizei. Ergänzt wird diese Regelung durch den per Gesetz vom 23. April 1997
eingefügten Halbsatz: 13 „hierfür gelten die Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes“. Dazu heißt es
in der Begründung des Gesetzentwurfes: 14 „Der neue Halbsatz 2 des Art. 30 Abs. 1 Satz 2
soll klarstellen, daß sich das Handeln der Polizei bei der Durchführung der Abschiebung von
Ausländern nach den Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes richtet. Die von der Ausländerbehörde
vorzunehmende Anordnung richtet sich weiterhin nach den ausländerrechtlichen Vorschriften.“ Damit
ist die - zuvor bestehende - Unsicherheit beseitigt, ob sich die Vollstreckung der
Ausreisepflicht nach dem PAG oder dem BayVwZVG richtet. Die Polizei leistet damit
der Ausländerbehörde (tatsächliche) Vollzugshilfe bei der Durchführung der
Abschiebung von Ausländern. Dabei müssen alle im Rahmen der Abschiebung von der
Polizei getroffenen Maßnahmen vom PAG gedeckt sein.
7 Hermes, in: Dreier (Hrsg.), GG, Bd. 1, Art. 13, Rn. 45 m. w. Nachw.
8 Vgl. auch § 63 Abs. 6 AuslG.
9 Vollzugsbekanntmachung zu Art. 2 PAG (Nr. 2.5), abgedruckt in: Honnacker/Beinhofer, PAG, S. 37.
Honnacker/Beinhofer, PAG, S. 52 (Art. 2, Anm. 9) und S. 405 und 406 f. (Art. 50, Anm. 4 b)).
10 Vgl. Renner, Ausländerrecht in Deutschland, S. 704; vgl. auch § 49 AuslG.
11 OVG Hamburg, Beschluss vom 19.1.1993, in: Wollenschläger/Weickhardt (Hrsg.), EZAR 044 Nr. 4 (m. w.
Nachw.).
12 Renner, Ausländerrecht in Deutschland, S. 713 m. w. Nachw.
13 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 8/1997, S. 62 f., 63 (§ 1 Nr. 12 des Gesetzes); LT-Drs.
13/7787 v. 10.4.1997, S. 2 sowie LT-Drs. 13/5947 v. 17.10.1996, S. 4.
14 LT-Drs. 13/5947 v. 17.10.1996, S. 6 (Nr. 11 a).
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