Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Hinsicht ungenau, dass nicht nur Kirchen, sondern beispielsweise auch Klöster oder
andere kirchliche Räumlichkeiten als Unterkunft zur Verfügung gestellt werden.
In der Regel wurde vor der Aufnahme ins Kirchenasyl das Asylverfahren bereits
vollständig durchlaufen und wurden sämtliche Rechtsbehelfe ausgeschöpft, so dass das
Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Der Flüchtling wurde nicht als
Asylberechtigter anerkannt, und es wurde auch nicht festgestellt, dass
Abschiebungshindernisse bestünden. Dies ist die Normalsituation zu Beginn eines
Kirchenasyls. Allerdings gibt es durchaus Fälle, in denen das Verfahren noch läuft und
eine endgültige Entscheidung aussteht. Kirchenasyl wird also in verschiedenen Stadien
des Asylverfahrens gewährt.
Im folgenden soll allerdings der „Normalfall“ des Kirchenasyls zugrunde gelegt
werden, nämlich der Fall, dass das Asylverfahren bei Aufnahme des Flüchtlings in das
Kirchenasyl rechtskräftig abgeschlossen war.
III. Formen des Kirchenasyls
In der Literatur werden - zum Teil bunt durcheinandergemischt - mehrere Formen des
Kirchenasyls unterschieden. 149 Es wird vom pressebekannten Kirchenasyl gesprochen, bei dem
die Presse informiert wird, sowie vom stillen Kirchenasyl, bei dem dies nicht der Fall ist. In
beiden Fällen wird die Behörde über die Aufnahme des Ausländers in die kirchlichen
Räume informiert. Beim verdeckten Kirchenasyl wird der genaue Aufenthaltsort des
Ausländers der Ausländerbehörde dagegen nicht mitgeteilt. 150 Gegen diese Dreiteilung
spricht besonders, dass mit dem Begriff „still“ oftmals auch assoziiert oder gemeint wird,
dass die Behörden nicht informiert werden.
Neben dieser verwirrenden Terminologie sind als Erscheinungsformen des
Kirchenasyls ferner das Gruppenkirchenasyl, das Gruppenasyl und das
Wanderkirchenasyl zu nennen. Das Gruppenkirchenasyl charakterisiert die Absicht, nicht
nur Einzelfallbetroffene in ein Kirchenasyl aufzunehmen, sondern Angehörige einer
Volksgruppe. 151 Gruppenasyl bedeutet, dass sich mehrere, auch verschieden konfessionelle
Kirchengemeinden zusammenschließen und Mitarbeiter der Nachbargemeinden die
asylgewährende Gemeinde unterstützen und sich öffentlich mit dieser solidarisieren. 152
149 Vgl. nur die Übersicht über Organisationsformen des Kirchenasyls bei Müller, Rechtsprobleme beim
„Kirchenasyl“, S. 38 ff.
150 Vgl. die Differenzierung nach diesen drei Organisationsformen bei Müller, ZAR 1996, S. 171. Vgl. auch
die Dreiteilung in verdecktes Kirchenasyl, stilles Kirchenasyl und öffentliches Kirchenasyl bei: Steinmaier,
in: Evangelische Akademie Mülheim/Ruhr (Hrsg.), „Ohne Papiere, ohne Lobby, ohne Schutz ...“, S. 53 f.
151 Vgl. Müller, ZAR 1996, S. 171, Fn. 8.
152 Kommission XIV Migration der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.), Hilfe und Schutz bedrohter Menschen im
Einzelfall, (15), S. 7. Ein solches Gruppenasyl wurde z.B. in Regensburg für togoische Flüchtlinge
organisiert, vgl. dazu Pro Asyl (Hrsg.), Der Einzelfall zählt. Tag des Flüchtlings 1996, S. 36 ff.
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