Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Mehrere Autoren haben in der Tat den Versuch unternommen, das kirchliche
Asylrecht aus anderen Bestimmungen des CIC/1983 herzuleiten. 274
Vorausgeschickt sei, dass der neue Codex ein kirchliches Asylrecht nicht ausschließt.
Der CIC/1983 erkennt weiterhin an, dass es „heilige Orte“ gibt, nämlich Kirchen,
Kapellen und Privatkapellen, Heiligtümer, Altäre und Friedhöfe (vgl. can. 1205 ff.
CIC/1983). Ein kirchliches Asylrecht wäre auch mit can. 1210 CIC/1983 vereinbar, da
die Asylgewährung - wie auch nach dem CIC/1917 - keine Handlung darstellt, die mit der
Heiligkeit des Ortes unvereinbar wäre. 275
aa) Can. 1213/CIC 1983
Unter der Geltung des neuen CIC könnte das kirchliche Asylrecht zunächst aus dem
weiter oben bereits erwähnten can. 1213/CIC 1983 hergeleitet werden, nach dem die
kirchliche Autorität ihre Vollmachten und Aufgaben an heiligen Orten frei ausübt. Dafür
hat sich vor allem Guth ausgesprochen. 276 Nach can. 6 § 2 CIC/1983 seien die neuen
Canones, soweit sie altes Recht wiedergeben, auch unter Berücksichtigung der
kanonischen Tradition zu würdigen. 277 Ein gewichtiges Argument für die Verankerung
des kirchlichen Asylrechts in can. 1213 CIC/1983 liefert die Quellenausgabe des
CIC/1983: hier wird nämlich angegeben, dass can. 1213 auf den cann. 1160 und 1179
beruht. 278 Es wird also zum einen ausdrücklich auf denjenigen Canon Bezug genommen,
der zuvor explizit und ausschließlich das kirchliche Asylrecht geregelt hat.
Zum anderen wird aber die Immunität der heiligen Orte (can. 1160 CIC/1917) wenn
nicht aufgegeben 279, so doch wesentlich abgeschwächt. Allerdings gilt der in can. 1213
274 Z.B. Riedel-Spangenberger (Asylrecht, in: dies., Grundbegriffe des Kirchenrechts, S. 41 f., hier S. 41): „Der
Sache nach ist der Rechtsschutz durch kirchliches Asyl in anderen Bestimmungen geregelt.“; ferner
Roßkopf, AWR-Bulletin 1996, S. 101; vor allem aber Guth, in: Guth/Rappenecker (Hrsg.), S. 47 ff., 50 ff.
275 A.A. Riedel-Spangenberger TThZ 100 (1991), S. 139. Baldus (NVwZ 1999, S. 717) schreibt, trotz Abschaffung
des kanonischen Asylrechts sei eine seiner Wurzeln im CIC/1983 insofern erhalten geblieben, als nach
can. 1210 CIC/1983 Gewaltanwendungen jeder Art verboten seien, darunter auch die polizeiliche
Durchsuchung und Verhaftung von Personen gegen den Willen der zuständigen Kirchenorgane. Wäre dies
richtig, so bestünde das kirchliche Asylrecht auf der Grundlage des can. 1210 CIC/1983 fort (und diesen
Schluss zieht Baldus gerade nicht!). Es spricht jedoch mehr dafür, die polizeiliche Durchsuchung und
Verhaftung in Kirchen als mit can. 1210 CIC/1983 vereinbar anzusehen.
276 In: Guth/Rappenecker (Hrsg.), S. 47 ff., 51. Vgl. auch Kirby, S. 188 und Robbers, AöR 113 (1988), S. 39. Theler
(S. 32 f.) zieht die cann. „1210 bzw. 1213“ CIC/1983 zur Begründung des kirchlichen Asylrechts heran
und folgert aus der Geltung der Bestimmungen gegenüber jedermann, dass hierunter auch die
Asylgewährung der Kirchen fällt. In can. 1375 CIC/1983 sieht er sogar eine Strafbewehrung, die auch eine
Verletzung des kirchlichen Asylrechts unter Strafe stellt (Theler, S. 33). Theler blendet dabei aber die
Tatsache völlig aus, dass in can. 1179 CIC/1917 das kirchliche Asylrecht ausschließlich für Straftäter
normiert war.
277 Guth, in: Guth/Rappenecker (Hrsg.), S. 47 ff., 51.
278 Pontificia Commissio Codici Iuris Canonici Authentice Interpretando, Codex Iuris Canonici, S. 329.
279 So aber Walf, S. 226.
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