Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

III. Vereinbarkeit des Kirchenasyls mit dem Staatskirchenrecht (Art. 140 GG
i.V.m. Art. 136 ff. WRV)
1. Kirchenasyl als Konfliktfeld zwischen Kirche und Staat? - Das kirchliche
Selbstbestimmungsrecht nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV
a) Kirchliches Selbstbestimmungsrecht 45
Nach der Rechtsprechung des BVerfG 46 garantiert Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV das
Recht der Kirchen, alle eigenen Angelegenheiten auf der Grundlage des kirchlichen
Selbstverständnisses rechtlich zu gestalten. Der Begriff der eigenen Angelegenheiten ist
weit auszulegen. 47 Unerheblich ist hierbei, ob das kirchliche Wirken im kirchlichen
Bereich verbleibt oder in den weltlichen Bereich ausstrahlt. 48
Fällt nun aber die Gewährung von Kirchenasyl unter den Begriff der „eigenen
Angelegenheiten“? Hierunter fallen grds. alle Angelegenheiten, die nach dem
Selbstverständnis der Religionsgemeinschaften für deren Wirken erforderlich sind, und
zwar auch und gerade dann, wenn das Handeln den weltlichen Bereich tangiert.
Das Gemeinsame Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch Migration und
Flucht (1997) betont im Zusammenhang mit der Gewährung von Kirchenasyl bzw. der
Praxis des „Asyls in der Kirche“: „Es ist von ihrem Selbstverständnis her Aufgabe der Kirchen,
immer dort mahnend einzugreifen, wo Rechte von Menschen verletzt sind und sich eine kirchliche
45 Vgl. dazu ausführlich Hesse, in: Listl/Pirson (Hrsg.), HdbStKirchR, Bd. 1, S. 521 ff.; im Zusammenhang mit
der verfassungsrechtlichen Einordnung des Kirchenasyls ebenfalls sehr ausführlich Grefen, S. 210 ff.,
Schultz-Süchting, S. 193 ff., Müller, Rechtsprobleme beim „Kirchenasyl“, S. 50 ff. sowie Görisch, S. 139 ff. S.
auch Fessler, NWVBl. 1999, S. 449 ff., 454 ff.
46 BVerfGE 70, 138 ff., 165.
47 Ehlers, ZevKR 32 (1987), S. 162.
48 Ehlers, ZevKR 32 (1987), S. 162.
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