Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Dies bedeutet, dass der Flüchtling trotz laufenden Petitionsverfahrens in seinen
Heimatstaat abgeschoben werden könnte. 208 Im Gegensatz z.B. zu Rheinland-Pfalz, wo in
der Praxis während eines laufenden Petitionsverfahrens i.d.R. nicht abgeschoben wird
(„Stillhalteabkommen“) 209, nehmen andere Bundesländer hierauf oftmals keine
Rücksicht. 210 Auf diese Weise kann es dazu kommen, dass die Petition positiv
verbeschieden wird, die Antwort aber zu spät kommt, so dass u.U. der Abgeschobene
gefoltert oder getötet wird. Entsprechende Fälle von Folterungen im Anschluss an die
Abschiebung sind belegt. 211
Ein Petitionsverfahren kann demnach aufgrund seiner fehlenden aufschiebenden
Wirkung grundsätzlich keinen ausreichenden Schutz entfalten. Daher ist das
Petitionsrecht nach Art. 17 GG und den Landesverfassungen nicht geeignet, die durch die
Gewährung von Kirchenasyl vermittelte Schutzwirkung zu verdrängen.
4. Ergebnis
Insgesamt bleibt folgendes festzuhalten:
Das zuständige Gericht darf wegen der Schutzwirkung von Art. 140 GG i.V.m. Art.
137 Abs. 3 WRV und insbesondere des Art. 4 GG keine Durchsuchungsanordnung zum
Zwecke der Abschiebung aus dem Kirchenasyl erlassen. Eine Durchsuchung der
kirchlichen Räume durch die Polizei darf also nicht stattfinden. Die Polizei hat aufgrund
der Schutzwirkung von Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV und insbesondere des
208 Gerstberger (S. 107) vertritt jedoch die Ansicht, das Individualgrundrecht des Art. 17 GG würde durch die
Abschiebung für abgelehnte Asylbewerber schlichtweg ausgehebelt, ja abgeschafft; überdies würden auch
die Rechte des Petitionsausschusses in unzulässiger Weise ausgehöhlt.
209 Vgl. Gerstberger, S. 109.
210 Der Petitionsausschuss des Nordrhein-Westfälischen Landtages empfahl sogar mit Beschluss vom
10.12.1996 (LT-Drs. 12/04882), „von der Gewährung von sogenanntem Kirchenasyl und ähnlichen
Maßnahmen Abstand zu nehmen“ und missbilligte, dass durch die Gewährung eines Kirchenasyls
versucht worden sei, auf die Behörden Druck auszuüben; ein solches Vorgehen erschwere zukünftig
einvernehmliche Lösungen oder verhindere sie gar, s. NVwZ 1997, S. 257 f.
211 Vgl. z.B. Deutscher Caritasverband, Erfahrungsbericht zur Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in
Deutschland, 1994, wo von konkreten Hinweisen über Folterungen an abgeschobenen Kurden in der
Türkei die Rede ist (S. 13). Der im Juli 1998 im Gemeindehaus der evangelischen Kirchengemeinde
Mutterstadt verhaftete kurdische Deserteur Menaf Abdul Düzenli wurde nach der Abschiebung in die
Türkei verhaftet und schwer misshandelt, vgl. Rapp (Die Entwicklung der Kirchenasylinitiativen 1998, in:
Evangelische Akademie Mülheim/Ruhr (Hrsg.), Kirchenasyl in der Spannung zwischen Recht und kirchlichem
Auftrag, S. 74 ff., 77), FR v. 17.7.1998, S. 4, FR v. 18.7.1998, S. 4 und FR v. 19.8.1998, S. 4. Vgl. ferner
Just, Bewertung des Untersuchungsberichts, in: Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (Hrsg.),
Zufluchtsort Kirche, S. 24 f. und ders., ZAR 1999, S. 74. Pro Asyl und der Niedersächsische Flüchtlingsrat
machten im Juli 1999 erneut darauf aufmerksam, dass aus Deutschland abgeschobene kurdische
Asylbewerber nach ihrer Rückkehr in die Türkei inhaftiert und gefoltert wurden; sie dokumentierten
diesbezüglich acht neue Fälle, s. Migration und Bevölkerung, Ausgabe 6, August 1999, S. 2. Vgl. ferner
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Hrsg.), Zwei Jahre neues Asylrecht, S. 54 f.
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