Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

aus, 123 da Kirchenasyl als christliche Beistandspflicht gerade nicht Ausübung eines
Asylrechts ist.
bb) Art. 16 a GG
Das Kirchenasyl kennt zwei Komponenten: einerseits die zeitweilige Aufnahme von
abgewiesenen und von Abschiebung bedrohten Asylbewerbern in kirchlichen Räumen
(„Gemeinde-Asyl“), damit diese in ihrem Herkunftsland nicht (wieder) Opfer von
(ungerechter) Verfolgung oder Tötung werden; andererseits will es auch die Überprüfung
bzw. Korrektur einer als ungerecht empfundenen Asylgesetzgebung und -praxis bewirken.
Nicht jedoch bedeutet Kirchenasyl aus der Sicht der Kirchenasyl Gewährenden die
Inanspruchnahme oder Gewährung eines Asylrechts. In Art. 16 a GG ist das
Asylmonopol des Staates grundgelegt. Wenn nun aber Kirchenasyl keine
Asylgewährung ist, wird durch die Praxis des Kirchenasyls das Asylmonopol des Staates
in keiner Weise tangiert. 124
In der Geschichte war entscheidend, dass das Asyl in der Kirche und durch die Kirche
gewährt wurde. Heute ist das primäre Ziel nicht der Schutz in Kirchenräumen, in denen
die Abzuschiebenden nur vorübergehende Aufnahme finden, sondern Asyl bzw.
zumindest ein Bleiberecht auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Es geht beim Kirchenasyl nicht um die allgemeine Kompetenz zur Feststellung, wer als
politisch Verfolgter anerkannt wird und wer mangels Verfolgung in seinen Heimatstaat
zurückkehren muss. Dem Staat soll nicht die Regelungskompetenz abgesprochen werden
oder ein spezifisches Verfahren aufgezwungen werden. 125
Jedoch ist es nicht auszuschließen, dass im Einzelfall Kirchenasyl Gewährende besser
beurteilen können, ob die Abschiebung eine reale Gefahr darstellt oder nicht.
Insbesondere in Härtefällen gewähren Kirchengemeinden Kirchenasyl. Dies können -
müssen aber nicht - Fälle sein, in denen der Staat hätte Asyl gewähren müssen.
Kirchenasyl ist der Versuch, durch Interventionen zu versuchen, in Einzelfällen zu
humanitären Lösungen zu gelangen.
123 A.A. Beckstein, in: Joisten (Hrsg.), epd-Bayern Dokumentation 7/1996, S. 24. Demgegenüber geht Burkhardt
(S. 30) sogar davon aus, immer öfter werde es erforderlich sein, bedrohte Menschen durch einen
vorübergehenden Schutz in einer Kirche zu schützen; durch die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts habe das Kirchenasyl eine neue Legitimation bekommen.
124 Vgl. dazu auch Kraus, in: Guth/Rappenecker (Hrsg.), S. 58 ff., 63 f.
125 Pospischil, S. 27. Dies verkennt v. Münch, NJW 1995, S. 565 f., 566, wenn er schreibt: „Gewähren ein
Pfarrer oder Mitglieder einer Kirchengemeinde Asylbewerbern Zuflucht, so setzen sie an die Stelle des
staatlichen Asylanerkennungsverfahrens ihr eigenes Verfahren: die in Art. 16 a GG und im
Asylverfahrensgesetz aufgestellten Rechtsregeln werden damit in diesem Fall außer Kraft gesetzt.“ Dieser
Ansatz setzt ein - heute nicht mehr vorhandenes! - kirchliches Asylrecht mit eigenem kirchlichem
Asylverfahren voraus und ist daher verfehlt. Die Kirche setzt nicht etwa „ihr Asylrecht“ gegen das vom
Staat gewährte Asylrecht!
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