Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Die Kirchengemeinde setzt keine allzu großen Hoffnungen in eine neue Altfall- oder
Härtefallregelung der neuen Bundesregierung. Gleichzeitig setzt sie sich aber dafür ein,
dass die Kirchenasyl-Familien nicht wieder von vornherein aus dem Anwendungsbereich
einer solchen Regelung ausgeschlossen werden.
Das Verfahren vor dem VG Ansbach läuft noch, der Ausgang ist offen.
Auf die 1997 eingelegte Petition hin rügt der Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages in seiner Mitte 1999 getroffenen Entscheidung in ungewöhnlich scharfer
Form das bisherige Asylverfahren und wirft dem dafür zuständigen Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge „offensichtliche Fehler und Unrichtigkeiten“
vor. 77 Die Abgeordneten halten es für „inakzeptabel“, dass die Behörde „Folter in der
Türkei nur im Rahmen polizeilicher Ermittlungsverfahren für möglich“ hält. Die
Parlamentarier setzen eine neuerliche Prüfung durch das Bundesinnenministerium und
das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge durch. Diese Überprüfung
ergab allerdings – was angesichts der klaren Kritik im Beschluss des Petitionsausschusses
verwundert - weder „missbräuchliche Rechtsanwendung“ noch „grundsätzliche
Verfahrensfehler“ und führte nicht zu einer anderen Entscheidung. 78
Im Februar 2000 floh die Familie nachts in ein Nachbarland. 79
Auch wenn das Schicksal der Familie lange Zeit in der Schwebe war, so gilt doch ein
Satz des Landesbischofs der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Hermann von
Loewenich: „Der Umgang mit Familie Yildiz ist eine Herausforderung an unseren humanen
Rechtsstaat.“ 80
d) „Bruch“ des Kirchenasyls der Advent(isten)gemeinde in Wunsiedel 81
Die Adventgemeinde Wunsiedel 82 nahm am 20. März 1996 auf seinen ausdrücklichen
Wunsch hin Herrn Bilakinam Solona Saguintaah ins Kirchenasyl auf. Der 28jährige
Togolese wurde zuerst in einem Raum untergebracht, der neben dem Gottesdienstraum
der Adventgemeinde lag. Später hielt er sich in den Jugend- und Kinderräumen der
Adventgemeinde auf. Gottesdienstraum und Jugendräume befinden sich im
Dachgeschoss eines Wohnhauses, deren Räumlichkeiten im Erdgeschoss zum
Gottesdienstraum umgebaut wurden und das deutlich durch Leuchtschrift als Gebäude
77 Vgl. dazu und im folgenden SZ v. 27.9.1999, S. L 8.
78 SZ v. 30./31.10./1.11.1999, S. 63.
79 SZ v. 13.3.2000, S. L 10.
80 In: Unterstützerkreis Kirchenasyl Weißenburg (Hrsg.), Leben in Angst, S. 9.
81 Die folgenden Ausführungen basieren - soweit nicht anders vermerkt - auf Angaben von Herrn Matthias
Grießhammer (Pastor der Adventgemeinde Wunsiedel).
82 Die Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten in Bayern ist eine protestantische Freikirche und als
Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt.
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