Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

dem Kontingentvorschlag liege das bemerkenswerte Eingeständnis, dass es Härtefälle
gebe, für die sich Christen mit gutem Recht einsetzten; zugleich aber machte der deutlich,
es sei nicht Aufgabe der Kirche, darüber zu entscheiden, wer bleiben könne und wer
nicht. 386 Im Januar 1996 bezeichnete er die geplante gesetzliche Umsetzung des
Kichenkontingent-Vorschlags als „illusionär“. 387 Anfang April 1996 ließ Beckstein
verlauten, sein Kirchenkontingent-Vorschlag könne nicht mehr realisiert werden. 388 Nach
der am 29. März 1996 von den Innenministern beschlossenen Altfallregelung für
ausländische Familien mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland sei für Alleingänge
einzelner Länder im Bereich der Härtefallregelungen kein Raum mehr. Deshalb sei sein
Kontingent-Vorschlag jetzt „vom Tisch“. Im übrigen hätten sich die beiden großen
Kirchen gegenüber seinem Vorschlag sehr zögernd bis gänzlich ablehnend verhalten. 389
Der Vorschlag Becksteins erfuhr zum Teil sogar heftige Ablehnung. Die BAG „Asyl in
der Kirche“ lehnte ihn kategorisch ab: der Schutz für politisch Verfolgte sei Grund- und
Menschenrecht, Sache des Staates, und könne nicht privatisiert werden. 390
Auf der Tagung des Ökumenischen Kirchenasylnetzes Bayern Anfang 1999 sprach
sich allerdings der Erzabt des Benediktinerklosters St. Ottilien, Notker Wolf, dafür aus, den
Kirchenkontingentvorschlag von Innenminister Beckstein neu aufzugreifen. 391
Bundesinnenminister Otto Schily sagte Anfang 1999 in einem Interview: 392 „... Ich kann
mir vorstellen, daß man humanitären Organisationen künftig ein Kontingent gibt, daß sie sich im
Rahmen dieses Kontingentes um die Härtefälle kümmern können. ... Es geht darum, humanitären
Organisationen in gewissem Umfang die Entscheidungsbefugnis in Härtefällen zu übertragen.“
Der bayerische evangelische Landesbischof Hermann von Loewenich signalisierte
daraufhin Gesprächsbereitschaft, insbesondere zur Lösung der sog. (Kirchenasyl-
)Altfälle. 393
Von ganz ungefähr kommt der Kontingent-Vorschlag nicht. Zum einen ist dem
deutschen Ausländerrecht die Kontingentaufnahme nicht fremd. Zum anderen hatten
Abgeordnete und die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bereits am 17.4.1996 im
Bundestag den Antrag „Menschenrechtlich orientierte Asyl- und Flüchtlingspolitik“
386 Vgl. Die Zeit v. 21.7.1995, S. 4.
387 Vgl. Joisten (Hrsg.), epd-Bayern Dokumentation 7/1996, S. 19.
388 Dazu Joisten (Hrsg.), epd-Bayern Dokumentation 7/1996, S. 22 f.
389 Ablehnend die Katholische Kirche, skeptisch die Evangelische Kirche, s. SZ v. 15./16.7.1995, S. 36.
390 Just, Wenn politisch Verfolgte keinen Schutz mehr bei uns finden ..., in: Rosen (Hrsg.), Flucht, S. 65.
391 SZ v. 22.3.1999, S. L 7.
392 SZ v. 7.1.1999, S. 11.
393 SZ v. 12.1.1999, S. L 8.
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