Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

solle: 346 (4 a) Einem Ausländer ist für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis zu
erteilen, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle festgestellt hat, dass
dringende humanitäre oder persönliche Gründe seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet
erfordern. Sofern eine von der Landesregierung bestimmte Stelle festgestellt hat, dass das Verlassen des
Bundesgebiets für den Ausländer aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles eine außergewöhnliche
Härte bedeuten würde, ist die Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 zu verlängern.“
Ferner sollte nach dem Antrag Schleswig-Holsteins § 98 des Entwurfes eines
Aufenthaltsgesetzes (Verordnungsermächtigung) folgender Absatz 4 angefügt werden: 347
„(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Stelle zu bestimmen, die das
Vorliegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe nach § 25 Abs. 4 a feststellt. Die
Rechtsverordnung muss die Zusammensetzung der Stelle, das Verfahren und die Voraussetzung für ihre
Anrufung regeln.“
Zur Begründung 348 führt der Antrag u.a. aus, die Regelung ermächtige in Ergänzung
des Absatzes 4 des § 25 des Entwurfes eines Aufenthaltsgesetzes die Länder,
unabhängige, nichtstaatliche Stellen, z.B. Härtefallkommissionen, einzurichten, die
feststellten, wann ein Härtefall vorliege und dadurch die Ausländerbehörden an die
Entscheidung binden würden. Die Ausländerbehörden würden in diesen Fällen der
Überprüfung des tatsächlichen Vorliegens von Härtefällen entlastet. Die Entscheidung
der für die Feststellung von Härtefällen zuständigen Stelle könne vor den
Verwaltungsgerichten nicht angefochten werden, da es sich nicht um einen
Verwaltungsakt handele. Eine solche Entscheidung habe weder hoheitlichen noch
regelnden Charakter. Die Feststellung, dass ein Härtefall vorliege, sei vielmehr
Tatbestandsvoraussetzung für regelndes Handeln der Ausländerbehörden.
Der Vorschlag Schleswig-Holsteins führte dazu, dass im Gesetzgebungsverfahren
nachträglich eine Härtefallregelung in den Entwurf eines Aufenthaltsgesetzes
aufgenommen wurde. Allerdings erfolgten gegenüber dem Antrag des Landes Schleswig-
Holstein Modifizierungen, so dass der Wortlaut wie folgt gefasst wurde:
In § 25 des Entwurfes für ein Aufenthaltsgesetz (Aufenthalt aus humanitären
Gründen) wurde folgender Absatz 4 a eingefügt: 349 „Abweichend von den in diesem Gesetz
festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel kann einem
Ausländer auf Ersuchen einer von der Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Stelle eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt oder verlängert werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe
die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen.“
346 BR-Drs. 921/2/01; vgl. dazu auch Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen (Hrsg.), Bericht der
Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik
Deutschland, September 2002, S. 97.
347 BR-Drs. 921/2/01, S. 2.
348 S. dazu und im folgenden BR-Drs. 921/2/01, S. 2.
349 BR-Drs. 157/02 v. 01.03.2002, S. 12.
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