Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Zur Umsetzung der Beschlüsse des Zweiten Vatikanischen Konzils tagte die
Gemeinsame Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland von 1970 bis 1975
in Würzburg. 308 Der von der Würzburger Synode im Jahre 1975 gefasste Beschluss
„Verantwortung des ganzen Gottesvolkes für die Sendung der Kirche“ schrieb vor: 309 „In
jeder Pfarrgemeinde ist ein Pfarrgemeinderat zu bilden.“ In den Bistümern des deutschen
Sprachraumes wurden daher im Anschluss an das Zweite Vatikanische Konzil überall sog.
Pfarrgemeinderäte eingerichtet. 310 Dabei sollte die Förderung der Seelsorge in den
Pfarrgemeinden durch beratende und beschließende Mitverantwortung des
Pfarrgemeinderates erreicht werden: 311 „Aufgabe des Pfarrgemeinderates ist es, in allen Fragen, die
die Pfarrgemeinde betreffen, je nach Sachbereichen und unter Beachtung diözesaner Regelungen beratend
oder beschließend mitzuwirken. Die Aufgabe besteht vor allem darin: ... g) gesellschaftliche
Entwicklungen und Probleme des Alltags zu beobachten, zu überdenken und sachgerechte Vorschläge
einzubringen sowie entsprechende Maßnahmen zu beschließen. ...“ Die Aufgabenumschreibung ist
bewusst weit gefasst. Die Grenze des Zuständigkeitsbereiches des Pfarrgemeinderates
bildet derjenige des Pfarrers. Der Pfarrer trägt als der vom Bischof entsandte Seelsorger
und Leiter der Gemeinde besondere Verantwortung u.a. für die rechte Verkündung der
Heilsbotschaft und für die Feier der Liturgie und der Sakramente. 312 Als Vorsitzender des
Pfarrgemeinderates soll möglichst nicht der Pfarrer bestimmt werden. 313
Als 1983 der neue Codex Iuris Canonici in Kraft trat, der in can. 536 die Möglichkeit
der Bildung eines sog. Pastoralrats eröffnete, 314 stellte sich die Frage, ob der
Pfarrgemeinderat ein Pastoralrat in diesem Sinne sei. Denn gem. can. 536 § 2 hat der
Pastoralrat lediglich beratendes Stimmrecht. Wenn also der Pfarrgemeinderat ein Pastoralrat
i.S.v. can. 536 CIC/1983 wäre, würde das diesbezügliche Partikularrecht der deutschen
Diözesen wegen der Möglichkeit der Beschlussfassung durch den Pfarrgemeinderat den
308 Vgl. Bayerlein, in: Landeskomitee der Katholiken in Bayern (Hrsg.), Handbuch für den Pfarrgemeinderat, 1.3, S.
8 ff.
309 (20), 1.1, abgedruckt in: Landeskomitee der Katholiken in Bayern (Hrsg.), Handbuch für den Pfarrgemeinderat,
1.3, S. 11.
310 Paarhammer, in: Lüdicke (Hrsg.), Münsterischer Kommentar zum Codex Iuris Canonici, Bd. 3, can. 536,
Anm. 6.
311 Beschluss „Verantwortung des ganzen Gottesvolkes für die Sendung der Kirche“, (21), 1.2, abgedruckt in:
Landeskomitee der Katholiken in Bayern (Hrsg.), Handbuch für den Pfarrgemeinderat, 1.3, S. 11; vgl.
Paarhammer, in: Lüdicke (Hrsg.), Münsterischer Kommentar zum Codex Iuris Canonici, Bd. 3, can. 536,
Anm. 6.
312 Beschluss „Verantwortung des ganzen Gottesvolkes für die Sendung der Kirche“, (28), 1.9, abgedruckt in:
Landeskomitee der Katholiken in Bayern (Hrsg.), Handbuch für den Pfarrgemeinderat, 1.3, S. 12; vgl. auch:
Rahmenordnung für die pastoralen Strukturen und für die Leitung und Verwaltung der Bistümer in der
Bundesrepublik Deutschland, (57), 1.1.2, abgedruckt in: Landeskomitee der Katholiken in Bayern (Hrsg.),
Handbuch für den Pfarrgemeinderat, 1.3, S. 16.
313 Beschluss „Verantwortung des ganzen Gottesvolkes für die Sendung der Kirche“, (28), 1.9, abgedruckt in:
Landeskomitee der Katholiken in Bayern (Hrsg.), Handbuch für den Pfarrgemeinderat, 1.3, S. 12.
314 Can. 536 § 1 CIC/1983 lautet: „Wenn es dem Diözesanbischof nach Anhörung des Priesterrates zweckmäßig scheint,
ist in jeder Pfarrei ein Pastoralrat zu bilden, dem der Pfarrer vorsteht; in ihm sollen Gläubige zusammen mit denen, die kraft
ihres Amtes an der pfarrlichen Seelsorge Anteil haben, zur Förderung der Seelsorgstätigkeit mithelfen.“
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