Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Art. 4 GG nicht das Recht, den Flüchtling aus dem Kirchenasyl zu holen und
abzuschieben (Art. 4 GG als verfassungsunmittelbares Abschiebungshindernis). All dies
gilt aber nur dann, wenn die Kirchengemeinde binnen kurzer Zeit neue Beweise für die
Verfolgung bzw. für Gefahren im Falle der Abschiebung vorlegen will oder bereits zu
Anfang vorlegen kann. Die Behörden (und Gerichte) sind zur nochmaligen Prüfung der
Entscheidung im Hinblick auf die Abschiebung verpflichtet. Des Rückgriffs auf ein
eventuelles „Grundrecht auf Kirchenasyl“ bedarf es nach alledem nicht. Da sich der
Flüchtling, der im offenen Kirchenasyl lebt, der Abschiebung nicht entzieht und nicht
entziehen will, kann er nicht in Abschiebehaft genommen werden. 212 Die Abwägung
ergibt, dass aufgrund des Art. 4 GG die Behörden und Gerichte zu einer nochmaligen
Überprüfung des Falles verpflichtet sind (Asylfolgeverfahren; Art. 4 GG als Grund für die
Wiederaufnahme des Verfahrens), bei der dann die von kirchlicher Seite vorgelegten
Beweise berücksichtigt werden müssen. Allerdings ist das Bundesamt keineswegs
verpflichtet, die vorgelegten Beweise unbesehen zu übernehmen; es kann, wenn es z.B.
die Fälschung nachgewiesen hat, diese auch zurückweisen. Im Falle einer ablehnenden
Entscheidung, in der auch kein Abschiebungsschutz gewährt wird, muss das Ergebnis
dieser nochmaligen Prüfung akzeptiert werden. Diese Lösung ist mit dem Asylmonopol
vereinbar, da sich nicht „die“ Kirche oder Kirchengemeinde an die Stelle des
Bundesamtes setzt, sondern letzteres frei entscheidet.
Mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG ist diese Lösung vereinbar.
Zwar liegen in der Tat Ungleichbehandlungen von abzuschiebenden Ausländern vor,
wenn manche Personen, die sich im Kirchenasyl befinden, allein aufgrund dieser Tatsache
ein Asylfolgeverfahren durchlaufen können. Der Staat hat aber keine Schutzpflicht, diese
Ungleichbehandlungen zu verhindern. Denn die Schutzwirkung des Art. 4 GG
rechtfertigt diese Ungleichbehandlung.
Ebenso wenig liegt im Hinblick darauf, dass der Rechtsweg bereits erschöpft war, ein
Verstoß gegen die Unabhängigkeit der Gerichte vor.
Schließlich ist das gewonnene Ergebnis auch mit dem Petitionsrecht (Art. 17 GG)
vereinbar.
V. Exkurs: Klagemöglichkeit der Kirchenasylgewährenden bei „Bruch“ des
Kirchenasyls?
212 Anders ist es, wenn sich der Flüchtling im verdeckten Kirchenasyl befindet. Vgl. aber den Beschluss des
BayObLG vom 19.3.1997 (NJW 1997, S. 1713 f. = BayObLGZ 1997, S. 125 ff. =
Wollenschläger/Weickhardt (Hrsg.), EZAR 048 Nr.35), in dem gegen einen Kurden, der sich im offenen
Kirchenasyl aufhielt und zuvor im verdeckten Kirchenasyl aufgehalten hatte, Sicherungshaft angeordnet
wurde; vgl. dazu auch SZ v. 10.4.1997, S. 1, 4 und 47. Das Amtsgericht Kronach und das Landgericht
Coburg hatten zuvor gegenteilig entschieden.
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