Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Bei Anwendung der Bereichsscheidungslehre wäre die Gewährung von Kirchenasyl
nicht - wie etwa das kirchliche Amtsrecht - dem Innenbereich, sondern vielmehr dem
Außenbereich zuzuordnen, der den Schranken der allgemeinen Gesetze unterliegt.
Den Vorzug gegenüber der Bereichsscheidungslehre verdient allerdings die
Abwägungslehre, da mit ihrer Hilfe eine adäquate Einzelfall-Lösung erzielt werden kann.
Das Kirchenasyl müsste an den asyl- und ausländerrechtlichen Bestimmungen als
Schranke des für alle geltenden Gesetzes gemessen werden. 70 Es muss hier aber nicht
entschieden werden, ob das Ausländergesetz als allgemeines Gesetz i.S.v. Art. 140 GG
i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV, das die Abschiebung regelt, gegenüber dem Gewähren von
Kirchenasyl den Vorrang hat. Auch wird vertreten, dass - wenn die Gewährung von
Kirchenasyl nach den Strafgesetzen verboten wäre und diese „allgemeine Gesetze“ i.S.v.
Art. 137 Abs. 3 WRV wären - dann dafür ein Rechtsgrund nicht in Anspruch genommen
werden könnte. 71 Dies kann ebenfalls dahingestellt bleiben.
Denn die Abwägung zwischen der Schranke und dem kirchlichen
Selbstbestimmungsrecht läuft parallel zu der bei Art. 4 GG zu treffenden Abwägung.
Ansonsten ergäbe sich ein Widerspruch, da das kirchliche Selbstbestimmungsrecht als in
vollem Umfang von Art. 4 GG umfasst angesehen wird. Wenn sich im Rahmen der
Abwägung bei Art. 4 GG ergeben sollte, dass sich aus Art. 4 GG ein Abschiebungsschutz
ableiten lässt, dann würde dies gleichzeitig bedeuten, dass auch Art. 140 GG i.V.m. Art.
137 Abs. 3 WRV einen solchen Abschiebungsschutz beinhaltet. 72
Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit ist die Freiheit des individuellen Glaubens und
Bekennens. Der Kernbereich des Selbstbestimmungsrechts wird allerdings auch durch die
Garantie des Art. 4 GG erfasst. 73 Das BVerfG hat wiederholt ausgesprochen, dass das
„Statusverhältnis“ der Kirchen aus Art. 140 GG in seinem Kernbereich auch durch Art. 4
GG geschützt werde. 74 Die in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV gewährleistete
kollektive Glaubensfreiheit ist eine Konkretisierung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. 75 Der
Gehalt des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts ist damit von Art. 4 GG mit umfasst. 76
70 Mainusch, Die öffentlichen Sachen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, S. 135, stellt
lediglich fest, dass gegenüber einem kirchlichen Asylrecht die asyl- und ausländerrechtlichen
Bestimmungen als Schranke des für alle geltenden Gesetzes anzusehen seien.
71 Dehnen, ZevKR 40 (1995), S. 15.
72 Im Ergebnis ebenso: Geis, Kirchenasyl im demokratischen Verfassungsstaat, in: Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Hrsg.), Asylpraxis, Bd. 3, S. 69 ff., 87 ff.; ders., JZ 1997, S. 63 ff.;
Siegmund, S. 70.
73 Vgl. zum Verhältnis von Art. 137 Abs. 3 WRV und Art. 4 GG z.B. Bock, S. 137 f.
74 Vgl. dazu die Nachweise bei v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, S. 107, Fn. 11.
75 Kokott, in: Sachs (Hrsg.), GG, Art. 4, Rn. 4.
76 So auch Hübner, In der Spannung zwischen Recht und kirchlichem Auftrag - „Kirchenasyl“ aus (kirchen-
)rechtlicher Perspektive -, in: Evangelische Akademie Mülheim/Ruhr (Hrsg.), Kirchenasyl in der Spannung
zwischen Recht und kirchlichem Auftrag, S. 14 ff., 18; Morlok, in: Dreier (Hrsg.), GG, Bd. 1, Art. 4, Rn. 97
(der gesamte Inhalt des Art. 137 Abs. 3 WRV wird von Art. 4 GG mit umfasst
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