Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

damit gemeint? Dazu muss kurz darauf eingegangen werden, was unter „rechtsfreiem
Raum“ verstanden wird. 168 Es geht hierbei darum, dass keinerlei Rechtsregel den Raum
erfasst, dass kein gerade diesen Raum regelndes Recht vorhanden ist. 169 Dabei ist „Raum“
nicht örtlich zu verstehen, 170 so dass man nicht davon sprechen kann, die Räumlichkeiten
einer Kirchengemeinde, in denen Kirchenasyl gewährt wird, seien „rechtsfreier Raum“.
Weiter bedeutet rechtsfrei, dass normative Freiheit besteht, wobei die entscheidende Frage
ist, ob die Sachverhalte, Situationen oder Lebensverhältnisse von regelnden
Rechtsnormen frei, davon zu befreien und freizuhalten sind. 171
Wichtiges Kriterium ist die fehlende Durchsetzbarkeit rechtlicher Regeln innerhalb des
rechtsfreien Raums. 172 Innerhalb der Grenzen des rechtsfreien Raumes darf demnach
keine Durchsetzung mit staatlich organisierten Mitteln erfolgen, ja sogar überhaupt keine
(Rechts-)Setzung, da dem Staat hier keine Regelungsbefugnis zusteht. 173 Rechtsfreie
Räume tun sich dort auf, wo die Erfordernisse des Zusammenlebens zurücktreten hinter
dem Gegengewicht, das der Aufgabe des Rechts Grenzen setzt: der Autonomie des
Individuums. 174
In bestimmten Lebensbereichen bzw. Situationen hat das Recht im Hinblick auf
bestimmte Verhaltenskomplexe keine Eingriffsbefugnis; bestimmte Lebensbereiche sind
daher frei von staatlicher Regelung: rechtsfrei. 175
Wie erläutert, bedeutet „rechtsfreier Raum“, dass in diesem Raum kein Recht gilt und
keinerlei Rechtsregel diesen Raum erfasst. Selbst wenn man kirchliche Räumlichkeiten als
„Raum“ in diesem Sinne verstünde, wäre diese Voraussetzung nicht erfüllt: denn dort gilt
zum Teil kirchliches Recht, in jedem Fall aber staatliches Recht. Auch aus can. 1213
CIC/1983 („Ihre Vollmachten und Aufgaben übt die kirchliche Autorität an heiligen
Orten frei aus.“) lässt sich nicht herauslesen, dass nach katholischem Kirchenrecht heilige
Orte wie Kirchen rechtsfreie Räume sein sollten.
Überdies wird von den Kirchenasyl-Befürwortern, soweit ersichtlich, keineswegs ein
„rechtsfreier Raum“ proklamiert oder in Anspruch genommen. Die Kirchen
beanspruchen kein Sonderrecht, das jenseits der staatlichen Rechtsordnung steht; die
Kirche ist – in diesem Sinne - kein rechtsfreier Raum. 176
168 Vgl. dazu nur Comes, Der rechtsfreie Raum, insb. S. 19 ff.; zum strafrechtlichen Begriff des „rechtsfreien
Raumes“ vgl. nur Tröndle/Fischer, StGB, Vor § 32, Rn. 11 m. w. Nachw.
169 Comes, S. 19.
170 Comes, S. 20.
171 Comes, S. 21.
172 Vgl. Comes, S. 25 ff., 28, 39.
173 Vgl. Comes, S. 39.
174 Comes, S. 39.
175 Comes, S. 101.
176 So auch Pospischil, S. 26 f. Ebenso: Kommission XIV Migration der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.), Hilfe
und Schutz bedrohter Menschen im Einzelfall, (7.1), S. 2. Wenn die Kommission a.a.O. allerdings schreibt,
im modernen Rechtsstaat sei der sakrale Ort kein rechtsfreier Raum mehr, so ist diese Annahme nicht
korrekt, da der sakrale Ort - wie erläutert - niemals ein rechtsfreier Raum war.
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