Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

Vorwort von Staatsminister Bernd Neumann
Die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der SBZ und in der DDR ist auch
über 20 Jahre nach der Wiedergewinnung der Deutschen Einheit eine für Staat und
Gesellschaft notwendige Aufgabe. Einen Schlussstrich unter das begangene Unrecht
kann und wird es nicht geben. Dies sind wir nicht nur den Opfern, sondern auch den
Menschen, die die Friedliche Revolution erst möglich machten, den Politikern, die die
Wiedervereinigung durchgesetzt haben, und vor allem unseren Werten Freiheit,
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schuldig. Das Bewusstsein für diese Werte wird
durch die Vermittlung von Kenntnissen über die Diktatur der SED, ihre Herrschafts-
und Unterdrückungsmethoden und über das Leben im Überwachungsstaat gestärkt.
Die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP haben sich daher für die 17. Wahlperiode
vorgenommen, in einem Bericht der Bundesregierung die Leistungen der letzten
Jahre im Bereich der Aufarbeitung der SED-Diktatur umfassend zu dokumentieren,
Bilanz zu ziehen und Perspektiven für die weitere Entwicklung darzustellen. Die
Beiträge der thematisch betroffenen Ressorts der Bundesregierung (BMI, BMJ,
BMAS, BMFSFJ, BMBF, BMVg), der 16 Länder, von Aufarbeitungseinrichtungen und
Gedenkstätten sowie der Opferverbände dienten hierfür mit als Grundlage.
Aktivitäten auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen können so
nachvollziehbar dargestellt werden.
Als Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien habe ich dieses
Vorhaben gerne wahrgenommen. Zentrale Einrichtungen des Bundes für die
Aufarbeitung der SED-Diktatur gehören zu meinem Geschäftsbereich wie die
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Bundesbeauftragte für die
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, das Haus der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, das Deutsche Historische Museum
sowie das Bundesarchiv. Hinzu kommt die Förderung national bedeutsamer
Gedenkstätten, etwa in Berlin-Hohenschönhausen oder in Bautzen. Durch diese
sinnvolle Bündelung konnte die Aufarbeitung in den vergangenen Jahren erheblich
verstärkt und intensiviert werden, da Synergien zwischen den Einrichtungen so noch
besser genutzt werden.
Eine wesentliche Grundlage dafür bildet die 2008 von mir vorgelegte, vom
Bundeskabinett beschlossene und vom Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit
bestätigte Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes. Alle dort
vorgestellten Projekte wurden erfolgreich umgesetzt oder befinden sich in der
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