Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

eine ruinöse Bilanz: Mehr als 250.000 Menschen wurden zwischen 1945 und 1989 in
der SBZ und der DDR aus politischen Gründen verhaftet. Mehr als drei Mio.
Menschen flohen bis zum 13. August 1961 in den westlichen Teil Deutschlands. Bis
zu ihrem Fall am 9. November 1989 kostete die Berliner Mauer 136 Menschen das
Leben.
Zum Erhalt ihrer Herrschaft hatte die SED-Diktatur einen gewaltigen
Sicherheitsapparat aufgebaut, an dessen Spitze das Ministerium für Staatssicherheit
stand. Aber selbst dieser Apparat sah sich nicht in der Lage, den Sturz der SED-
Herrschaft im Herbst 1989 zu verhindern. Auch wirtschaftlich stand die DDR 1989 am
Ende und vermochte den Ansprüchen der Bevölkerung nicht mehr zu genügen.
1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und Polen, 1968 in der Tschechoslowakei, 1980
erneut in Polen – immer wieder hatten die Menschen gegen die kommunistischen
Diktaturen aufbegehrt. Seit Ende der 1970er Jahre hatte sich auch in der DDR eine
neue Bürgerrechtsbewegung formiert. Unter Führung von Michail Gorbatschow, seit
1985 Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, setzte sich in
Moskau die Einsicht durch, dass ein Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftssystem,
das wesentlich auf Zwang beruht, auf Dauer nicht stabil und produktiv sein kann.
Die ersten Löcher im Eisernen Vorhang – zunächst in Ungarn – sowie die Fälschung
der Ergebnisse der Kommunalwahl vom 7. Mai 1989 lösten in der DDR eine
Doppelbewegung von Ausreise und Protest im Innern aus. Sie steigerte sich im
Herbst zu Massendemonstrationen mit einem ersten Höhepunkt am 9. Oktober in
Leipzig, als über 70.000 Menschen friedlich demonstrierten, ohne dass die
Sicherheitsorgane einschritten. Dem Fall der Mauer in Berlin am 9. November 1989
sollten bald der Sturz der SED-Diktatur und der Ruf nach Wiedervereinigung folgen.
Die Demonstranten, die zunächst skandiert hatten „Wir sind das Volk", riefen nun
„Wir sind ein Volk".
Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl nahm diesen Ruf auf. Mit
dem „Zehn-Punkte-Programm“ vom 28. November 1989 ergriff der Bundeskanzler
die Initiative und setzte die Deutsche Einheit auf die nationale und internationale
politische Tagesordnung. Die SED versuchte unterdessen, ihre Herrschaft durch
Wechsel an der Staats- und Parteispitze – von Erich Honecker über Egon Krenz zu
Hans Modrow – in die neue Zeit zu retten. Doch der friedliche Umbruch in der DDR
ging schließlich über die Partei hinweg. An den überall im Land entstandenen
„Runden Tischen“ wurde der friedliche Protest in konkrete Politik umgesetzt. Auch
der Versuch der SED, ihr Herrschaftsinstrument MfS als „Amt für nationale
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