Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

Das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz
Gegenstand des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes vom 23. Juni
1994 ist die Aufhebung elementar rechtsstaatswidriger Verwaltungsmaßnahmen der
DDR-Organe oder die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit dieser Akte. Bis heute
fortwirkende Folgen werden durch soziale Ausgleichsmaßnahmen gemildert, soweit
die Verwaltungsmaßnahmen zu einer gesundheitlichen Schädigung, zu einem
Eingriff in die Vermögenswerte oder in den Beruf geführt haben. Die Betroffenen
können dann ggf. Ansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz
(Beschädigtenversorgung), nach dem Vermögensgesetz (Rückübertragung oder
Entschädigung) bzw. dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz geltend machen.
Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz
Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz vom 23. Juni 1994 hat das Ziel, noch heute
spürbare Auswirkungen verfolgungsbedingter Eingriffe in den Beruf oder die
Ausbildung auszugleichen. Es knüpft an das Strafrechtliche und das
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz an. Kernstück des Beruflichen
Rehabilitierungsgesetzes ist der Ausgleich von Nachteilen in der Rente. Darüber
hinaus sieht das BerRehaG in § 8 Ausgleichsleistungen für Verfolgte vor, die in ihrer
wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind.
Die Aus- und Durchführung dieser drei Rehabilitierungsgesetze obliegt den Ländern.
Zum Vollzug der Gesetze wurden in den neuen Ländern Rehabilitierungsbehörden
eingerichtet, die über Anträge auf berufliche und verwaltungsrechtliche
Rehabilitierung entscheiden. Die strafrechtliche Rehabilitierung obliegt den
Gerichten.
Die Bundesregierung ist darauf bedacht, das System der Rehabilitierung und
Entschädigung von SED-Unrecht laufend zu überprüfen und offenbarem
Regelungsbedarf Rechnung zu tragen. So wurde die rehabilitierungsrechtliche
Situation der Betroffenen in der 14. und 15. Legislaturperiode zum Teil erheblich
verbessert; Bund und Länder haben die entsprechenden Mittel aufgestockt. Das
Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der
politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR hat in der 16. Legislaturperiode die
besondere Zuwendung für Haftopfer eingeführt, die sogenannte SED-Opferrente
(siehe oben Seite 30).
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