Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

14. Bilanz
Die Aufarbeitung der SED-Diktatur hat in den beiden vergangenen Dekaden sehr
wichtige Erfolge erzielt und damit einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung der
inneren Einheit unseres Landes geleistet. Der Weg Deutschlands in der
Auseinandersetzung mit dem kommunistischen Erbe genießt Achtung in der Welt
und ist vielfach Vorbild nicht nur in Ostmitteleuropa, sondern auch im Nordafrika des
„Arabischen Frühlings“. Ägypten und Tunesien suchen bei der Auseinandersetzung
mit ihrer jüngsten Geschichte die Expertise deutscher Aufarbeitungseinrichtungen.
Die Opfer der SED-Diktatur erhielten seit 1990 Möglichkeiten zur Rehabilitierung und
Entschädigung. Die beiden SED-Unrechtsbereinigungsgesetze aus den Jahren 1992
und 1994 sowie die Folgegesetze zur Verbesserung von Leistungen schufen eine
tragfähige Grundlage zur Rehabilitierung und Entschädigung für die am schwersten
betroffenen Verfolgungsopfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland. Sie
eröffnen einen Weg, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien und
Ausgleichsleistungen in Anspruch zu nehmen. Um das Handeln derjenigen
Menschen zu würdigen, die in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert waren, und
um die materiellen Folgen ihrer Unterdrückung zu mildern, wurde die sogenannte
SED-Opferrente eingeführt und damit einer jahrelangen Forderung der Opfer und
ihrer Verbände Rechnung getragen.
Die Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, das System der
Rehabilitierung und Entschädigung von SED-Unrecht laufend zu überprüfen. So
haben der Bund und die ostdeutschen Länder 40 Mio. Euro zur Verfügung gestellt,
die speziell den Menschen zugutekommen sollen, die als Kinder und Jugendliche in
den Heimen der DDR bis 1990 schwere physische und psychische Schäden erlitten.
Bei der rechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen für das SED-Unrecht standen die
Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte vor der schwierigen Aufgabe, ein in 40
Jahren entstandenes staatliches Unrecht mit den Mitteln des Rechts aufzuarbeiten.
Schwierigkeiten ergaben sich insbesondere daraus, dass das Strafrecht der
Bundesrepublik auf die Bewältigung staatlichen Handelns in der DDR nicht
zugeschnitten war. Das Strafrecht konnte nicht das System als Ganzes aburteilen,
sondern musste die Zusammenhänge aufklären, in denen einzelne Menschen für
gravierendes Unrecht individuell verantwortlich waren. In weit mehr als 1.000 Fällen
wurde Anklage erhoben, sei es wegen der Tötungsdelikte an der innerdeutschen
Grenze, Körperverletzungen und Freiheitsberaubung im DDR-Strafvollzug,
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