Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

Weitere Verbesserungen brachte das in der laufenden Legislaturperiode in Kraft
getretene Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für
Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR. Im Bereich der besonderen
Zuwendung für Haftopfer ist jetzt u.a. ein Kinderfreibetrag vorgesehen; zusätzlich
bleibt das Kindergeld anrechnungsfrei. Weiterhin gilt die Härtefallregelung des
StrRehaG jetzt auch für die besondere Zuwendung. Zudem wurde ausdrücklich
klargestellt, dass das StrRehaG auch auf Personen Anwendung findet, die zum
Zwecke der politischen Verfolgung oder aus sonstigen sachfremden Gründen in
Kinderheimen oder Jugendwerkhöfen der DDR untergebracht waren. Darüber hinaus
hat das Gesetz verschiedene Verfahrensverbesserungen gebracht und die
Antragsfristen in allen drei Rehabilitierungsgesetzen letztmalig bis zum 31.
Dezember 2019 verlängert. Die besondere Zuwendung für Haftopfer kann jedoch
nach wie vor unbefristet beantragt werden.
Nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sind seit Inkrafttreten
10.400 positive Bescheide ergangen; Anträge nach dem Beruflichen
Rehabilitierungsgesetz wurden seit Inkrafttreten in 67.398 Fällen positiv beschieden
(Stand jeweils 31.12.2011).
Am 31.12.2011 bezogen 47.434 Personen die besondere Zuwendung für Haftopfer.
Seit Inkrafttreten des StrRehaG haben Bund und Länder bis zu diesem Stichtag rund
1,2 Milliarden Euro für die Zahlung von Kapitalentschädigung und besonderer
Zuwendung für Haftopfer aufgewendet. Ein signifikanter Rückgang der
Antragszahlen auf strafrechtliche Rehabilitierung ist bislang nicht festzustellen:
Zwischen 2002 und 2011 (einschließlich) haben 38.477 Betroffene die gerichtliche
Rehabilitierung beantragt.
Für die Durchführung der Rehabilitierungsgesetze haben Bund und Länder in den
Haushaltsjahren 1993 bis einschließlich 2011 insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro zur
Verfügung gestellt.
Die Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz
Betroffene nach dem Strafrechtlichen und dem Verwaltungsrechtlichen
Rehabilitierungsgesetz, die infolge der Freiheitsentziehung eine gesundheitliche
Schädigung erlitten haben, sowie deren Hinterbliebene können wegen der
gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung Versorgungsleistungen
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