Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

Sicherheit“ (AfNS) zu erhalten, konnte vom Zentralen Runden Tisch verhindert
werden. Hier erzwangen die Vertreter der Oppositionsgruppen am 15. Januar 1990
die Auflösung des AfNS. Das MfS hatte bereits Ende November 1989 begonnen,
seine umfangreichen Akten über die Menschen in der DDR zu vernichten. Die
Opposition verhinderte die völlige Vernichtung der Akten durch die Besetzung fast
aller Bezirks- und Kreisdienststellen des MfS in den ersten Tagen des Dezembers.
Nur in der Zentrale in der Berliner Normannenstraße gingen Überwachungsarbeit
und Aktenvernichtung zunächst weiter. Am Tag des Beschlusses zur Auflösung des
MfS/AfNS, dem 15. Januar 1990, stürmten dann tausende Demonstranten die
Geheimdienstzentrale in Berlin-Lichtenberg und verhinderten so die weitere
Vernichtung der Geheimdienstakten.
Im Jahr 1990 überstürzten sich die Entwicklungen. In den Städten der DDR
demonstrierten die Menschen weiter für demokratische Veränderungen. Dabei wurde
die Forderung nach einer Wiedervereinigung immer lauter. Das Tempo und die
Dynamik der Ereignisse machten schnell anfängliche Vorstellungen eines über
längere Zeit gestreckten, etappenweisen Vorgehens oder auch einer von manchen
erhofften dauerhaften Zweistaaten-Lösung obsolet. Den Wahlkampf für die ersten
freien Volkskammerwahlen in der DDR am 18. März 1990 sollte diese Stimmung
maßgeblich beeinflussen. Der Wahlsieg der Allianz für Deutschland, ein
Wahlkampfbündnis aus der CDU (Ost), der Deutschen Sozialen Union (DSU) und
dem Demokratischen Aufbruch (DA), war gleichbedeutend mit dem Ende der DDR,
setzten sich doch die Kräfte durch, die sich eindeutig für eine Wiedervereinigung
Deutschlands ausgesprochen hatten. Die neue Koalitionsregierung der DDR aus
CDU (Ost), SPD (Ost), DSU, DA und dem Bund Freier Demokraten begann,
gemeinsam mit der Bundesregierung auf das Ziel der staatlichen Einheit
hinzuarbeiten.
Angesichts der finanziellen und wirtschaftlichen Probleme der DDR und eines weiter
ungebremsten Übersiedlerstroms hatte die Bundesrepublik der DDR bereits im
Februar 1990 eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in Aussicht gestellt. Die
neue Regierung der DDR unter Lothar de Maizière legte nun zusammen mit der
Bundesregierung den Zeitplan fest. Am 18. Mai 1990 wurde in Bonn der
Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion unterzeichnet, die am 1.
Juli 1990 in Kraft trat.
Unmittelbar im Anschluss wurden am 6. Juli 1990 die innerdeutschen Verhandlungen
über einen Einigungsvertrag aufgenommen. Die frei gewählte Volkskammer stimmte
ihm und damit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes in der
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