Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

7. Strafrechtliche Aufarbeitung
Die strafrechtliche Aufarbeitung, d.h. die Bestrafung der Verantwortlichen, stellt
neben der Rehabilitierung und Entschädigung der SED-Opfer und neben dem
Themenfeld „Restitutionen und offene Vermögensfragen“ die dritte Komponente der
rechtlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur dar. Für die strafrechtliche Bewältigung
des SED-Unrechts, der sogenannten Regierungskriminalität, sind in erster Linie die
Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte der Länder zuständig. Sie stehen dabei
vor der schwierigen Aufgabe, ein in 40 Jahren entstandenes staatliches Unrecht mit
den Mitteln des Rechts aufzuarbeiten. Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere
daraus, dass das Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland auf die Bewältigung
staatlichen Unrechts in der DDR nicht zugeschnitten war und ist: Im Rechtsstaat
sanktioniert das Strafrecht individuelle Verstöße des Einzelnen gegen die
Rechtsordnung, während sich die Verantwortung für staatliches Unrecht in der DDR
häufig auf viele behördliche Stufen erstreckt. Nachträglich ein neues „passendes“
Strafrecht für die Regierungskriminalität zu schaffen, hätte gegen die engen
verfassungsrechtlichen Grenzen, denen das Strafrecht unterliegt, verstoßen. Denn
nach Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes darf sich das Strafrecht keine
rückwirkende Geltung beimessen und nur das ahnden, was bereits bei Tatbegehung
durch das Gesetz mit Strafe bedroht ist. Dieses Justizgrundrecht ist unter anderem
Ausprägung verschiedener, durch die Ewigkeitsgarantie des Artikels 79 Absatz 3 des
Grundgesetzes besonders geschützter Garantien (Menschenwürde,
Rechtsstaatlichkeit) und Einschränkungen daher nur bedingt zugänglich. Gleichwohl
steht das Strafrecht den Taten der Verantwortlichen eines Unrechtsstaates
keineswegs hilflos gegenüber. Es sind nur realistisch die Grenzen zu sehen, die
einer rechtsstaatlichen Justiz bei der Bewältigung ihrer Aufgaben gesteckt sind.
Das Strafrecht konnte nach diesen rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht das System
als Ganzes aburteilen, sondern musste die Zusammenhänge aufklären, in denen
einzelne Menschen innerhalb des Systems für gravierendes Unrecht individuell
verantwortlich waren. Die Justiz hat sich dabei vorrangig auf schwere
Menschrechtsverletzungen insbesondere an der innerdeutschen Grenze konzentriert.
Die Strafverfahren haben die Individualität von Tätern und Opfern öffentlich
wahrnehmbar gemacht. Die Schuldigen sind benannt und bis auf wenige Ausnahmen
nach dem Maßstab ihrer individuellen Schuld bestraft worden, ganz gleich an
welcher Stelle der Hierarchie sie gestanden haben. Die Strafverfahren haben
außerdem deutlich gemacht, dass für begangenes Unrecht nicht abstrakte Systeme
und Apparate, sondern Menschen verantwortlich waren und dass es auch für die
Mächtigen keinen straffreien Raum gibt.
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