Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

Die Bundesstiftung Aufarbeitung hat sich seit ihrer Gründung im Jahre 1998 zur
zentralen, überparteilich agierenden Institution des Bundes zur Aufarbeitung der
Geschichte und Folgen der kommunistischen Diktatur sowie der deutschen und
europäischen Teilung entwickelt. Sie gewährleistet mit ihrer Projektförderung
bundesweit die kontinuierliche, pluralistische und gesamtgesellschaftliche
Auseinandersetzung mit diesem Thema.
Eine gesamtgesellschaftliche Beschäftigung mit der SBZ und der DDR kann nicht
vom Staat zentral verordnet und geleistet werden. Sie gelingt nur durch die
Aktivitäten und das Zusammenwirken der zahlreichen Aufarbeitungsinstitutionen auf
Bundes-, Landes-, regionaler und kommunaler Ebene in öffentlicher und freier
Trägerschaft. Erst die enge Verbindung unterschiedlicher Ansätze, verschiedener
Motivationen und Interessen führt dabei zu einer Gesamtheit, die die Vielfalt der
gesellschaftlichen Aufarbeitung dokumentiert. Es ist vor allem der Arbeit von
Universitäten und Forschungsinstituten, Bildungseinrichtungen, Museen und
Gedenkstätten, staatlichen und unabhängigen Archiven, Aufarbeitungsinitiativen und
Opferverbänden geschuldet, dass diese Thematik nach wie vor starke öffentliche
Aufmerksamkeit erfährt. Die Bundesstiftung Aufarbeitung leistet durch die finanzielle
Unterstützung vieler dieser Einrichtungen sowie die enge Zusammenarbeit mit den
Institutionen der Aufarbeitung dazu einen ganz wesentlichen Beitrag.
Die Projektförderung der Bundesstiftung war und ist der Garant für die Existenz
zivilgesellschaftlich verwurzelter Institutionen der DDR-Aufarbeitung insbesondere in
Ostdeutschland und Berlin. Mit dem Förderangebot verband die Bundesstiftung
zugleich die Forderung an ihre Antragsteller, die eigene Arbeit kontinuierlich zu
professionalisieren. Professionalisierung und temporäre Existenzsicherung wurden
vielfach zur Voraussetzung dafür, dass sich eine steigende Zahl an Ländern und
Kommunen in die Pflicht nehmen ließ, besonders herausragende Einrichtungen der
zivilgesellschaftlichen Aufarbeitung mittel- und/oder langfristig zumindest
ansatzweise finanziell abzusichern. Mit dem über die Bundesstiftung Aufarbeitung
vorgehaltenen Förderangebot trägt der Bund der Bedeutung Rechnung, die er der
Auseinandersetzung mit der kommunistischen Diktatur und der deutschen Teilung
sowie deren Folgen beimisst.
Dem Gedenken an die Opfer der Diktatur in SBZ und DDR sowie deren moralische
und materielle Rehabilitation widmet die Bundesstiftung Aufarbeitung besondere
Aufmerksamkeit. Dies spiegelt sich in der kontinuierlichen Förderung der
Vereinigungen wider, in denen sich insbesondere Häftlinge von Lagern und
Gefängnissen zusammengeschlossen haben. Die Bundesstiftung Aufarbeitung
52