Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

Organisationen wurde ein Einbringungsvertrag geschlossen. Der Zugang zu den
Unterlagen wurde im neuen § 2 a (4) des BArchG ohne Geltung der Schutzfrist von
30 Jahren für die Bestände der SAPMO ab sofort gewährt.
Die Organisationsform der SAPMO hatte kein Vorbild. Sie ist als eine
unselbstständige Stiftung im Bundesarchiv direkt dem Präsidenten zugeordnet und
nicht in die Abteilungsstruktur integriert. Die Einbindung in das Bundesarchiv sollte
zur Absicherung einer dauerhaften Existenz der Einrichtung Synergieeffekte speziell
für die anfallenden Verwaltungsarbeiten nutzbar machen, während gleichzeitig der
Unterschied zum staatlichen Schriftgut deutlich bleiben sollte. Allerdings wurde mit
der Einbindung in das Bundesarchiv der verfassungsmäßigen Rolle der SED in der
DDR als letztgültiger Entscheidungsinstanz in einem Staat ohne Gewaltenteilung
Rechnung getragen.
Die Massenorganisationen der DDR nahmen ebenfalls staatliche Funktionen wahr.
So hatten etwa der FDGB und die Freie Deutsche Jugend (FDJ) bis zum Ende der
DDR Fraktionsstatus in der Volkskammer. Sie besaßen zudem die Aufgabe, große
Teile des Alltagslebens der Bevölkerung von der Sozialversicherung bis zum
Feriendienst zu organisieren.
Vor Gründung der Stiftung waren die Unterlagen in den Parteien und Organisationen
jeweils für die eigenen Zwecke archiviert worden. Oft waren die Archive aus den
Organisationsbibliotheken herausgewachsen, die in den 1950er und 1960er Jahren
die zusätzliche Aufgabe erhalten hatten, wichtige historische Dokumente
aufzubewahren. Darunter befand sich im Institut für Marxismus-Leninismus des ZK
der SED, dem die Bibliothek und nach seiner Herauslösung daraus seit 1963 auch
das Archiv angehörten, das aus dem Zentralen Staatsarchiv abgezogene Archivgut
des Reichssicherheitshauptamtes. Es sollte dort als Material für die Aufarbeitung der
Geschichte der Arbeiterbewegung ausgewertet und vor Benutzung Dritter geschützt
werden.
In den Bibliotheken der Parteien und Organisationen befanden sich umfangreiche
Bestände an grauer Literatur, da die Parteien und Organisationen über eigene
Verlage und Druckereien verfügten, die vielfältige Druckschriften auch für die interne
Kommunikation erstellten. Die Bibliotheken hatten die Aufgabe, diese Druckwerke,
die nicht über den Buchhandel vertrieben wurden, vollständig zu sammeln. So war
eine enge Verquickung der Bestände von Bibliotheken und Archiven entstanden, die
es nahe legte, die Bibliotheken mit den Archiven zusammen in die SAPMO zu
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