Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

der Entscheidung der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte vom 30. März 2005 zu den Bodenreform- und
Industrieenteignungen wurde in diesem Bereich endgültig Rechtsklarheit hergestellt.
Der Gerichtshof hat die bestehende Rechtslage, wonach diese Enteignungen im
Regelfall nicht rückgängig gemacht werden, ebenso wenig beanstandet wie die
Bestimmungen über die Höhe der Entschädigungsleistungen für die
Besatzungsenteignungen und die Enteignungen nach Gründung der DDR.
Die Durchführung des Vermögensrechts ist Sache der Länder. Auf der Grundlage
des Gesetzes hatten die Länder Ämter und Landesämter zur Regelung offener
Vermögensfragen zu errichten, die sowohl über die Rückgabe als auch darüber, in
welcher Höhe eine Entschädigung zu erfolgen hat, entscheiden. Zur Entlastung
dieser Behörden wurde ab dem Jahr 2004 die Zuständigkeit für Entscheidungen über
die Rückgabe und Entschädigung von Vermögensgegenständen, die in der Zeit der
NS-Terrorherrschaft entzogen worden waren, dem heutigen Bundesamt für zentrale
Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) übertragen.
Von den Anträgen auf Rückgabe waren – ohne die Anträge von NS-Verfolgten –
über 2,2 Mio. Flurstücke erfasst. Zum 31. Dezember 2011 waren insgesamt 99,4
Prozent der Rückübertragungsanträge entschieden. Im Entschädigungsbereich sind
von den über 557.000 Ansprüchen auf Entschädigung oder Ausgleichsleistung über
517.000 erledigt; dies entspricht einer Erledigungsquote von 93 Prozent.
Ansprüche auf Rückgabe und Entschädigung wegen Vermögenseingriffen in der Zeit
der NS-Terrorherrschaft betreffen fast 224.000 Vermögenswerte. Die
Erledigungsquote beträgt in diesem Bereich bislang 63 Prozent. Diese Verfahren
haben sich als rechtlich und tatsächlich sehr kompliziert erwiesen. Hinzu kommt,
dass die Ansprüche auf Rückübertragung von Unternehmen zunächst der
Konkretisierung bedürfen, wobei festzustellen ist, welche Vermögenswerte im
Einzelnen von einem Antrag erfasst sind. Mitunter verbirgt sich beispielweise hinter
einem Antrag auf Rückgabe eines in der Zeit von 1933 bis 1945 entzogenen
Unternehmens, dass dieser sich heute auf hunderte von ehemaligen
Unternehmensgrundstücken bezieht.
Aus dem Entschädigungsfonds wurden bis zum Ende des Jahres 2011 insgesamt
1,927 Mrd. Euro als Entschädigung für nicht zurückgegebene Vermögenswerte an
NS-Verfolgte und 1,560 Mrd. Euro an Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen für
die Enteignungen nach 1945 geleistet.
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