Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

Persönlichkeitsschutzes zu öffnen, und verabschiedeten das „Gesetz zur Sicherung
und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen MfS/AfNS".
In den Verhandlungen zum Einigungsvertrag zwischen der DDR und der
Bundesrepublik einigte man sich zunächst darauf, die Akten in das Bundesarchiv zu
überführen. Dort wären sie allerdings wegen der archivrechtlichen Schutzfristen
zunächst nicht zugänglich gewesen. Öffentliche Proteste und eine erneute
Besetzung der ehemaligen MfS-Zentrale im September 1990 führten dazu, dass die
Öffnung der Stasi-Unterlagen in der Durchführungsvereinbarung zum
Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 18. September
1990 verankert wurde. Die Vereinbarung sah vor, dass bei einer zukünftigen
gesetzlichen Regelung die Grundsätze des Volkskammergesetzes zu
berücksichtigen seien. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden die MfS-Unterlagen der
Verwahrung durch einen Sonderbeauftragten unterstellt.
Am 28. September 1990 wählte die Volkskammer den Abgeordneten Joachim Gauck
zum „Sonderbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes“. Die
Bundesregierung sicherte die Akzeptanz der Zuständigkeit Gaucks über den 3.
Oktober hinaus zu. Folgerichtig wurde Gauck von Bundespräsident Richard von
Weizsäcker und Bundeskanzler Kohl am 3. Oktober 1990 in seiner Funktion
bestätigt.
Das Amt des „Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen
Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes“ erteilte Auskünfte zur
Wiedergutmachung und Rehabilitierung, für die Überprüfung von Abgeordneten und
Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung sowie zur Verfolgung von Straftaten auf
Basis einer vorläufigen Benutzerordnung.
Am 14. November 1991 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Stasi-
Unterlagen-Gesetz (StUG), das am 29. Dezember 1991 in Kraft trat. Das Parlament
schuf damit den rechtlichen Rahmen für den weiteren Umgang mit den Unterlagen
des MfS. Mit dem StUG war der Weg für die Errichtung der Behörde des
„Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“ frei. Das StUG wurde seit 1991 im
Zuge seiner Weiterentwicklung insgesamt achtmal novelliert, zuletzt 2011.
Insgesamt gingen seit 1991 rund 6,7 Mio. Ersuchen und Anträge beim BStU ein,
darunter 2,83 Mio. Anträge von Bürgern auf Auskunft, Akteneinsicht und Herausgabe
(vgl. Seite 64ff).
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