Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer
Während der Friedlichen Revolution in der DDR und des anschließenden
Wiedervereinigungsprozesses wurde die Notwendigkeit offenbar, Unrechtsakte der
SED-Diktatur aufzuheben und den Opfern Hilfe und Versorgung zukommen zu
lassen. Die Aufhebung von Gerichtsurteilen war in der DDR jedoch nur auf dem
Wege der Kassation durch das Oberste Gericht der DDR möglich. Dies änderte sich,
als die Volkskammer am 6. September 1990 ein Rehabilitierungsgesetz
verabschiedete, das die strafrechtliche, verwaltungsrechtliche und berufliche
Rehabilitierung regelte. Eine praktische Bedeutung erlangte das Gesetz vor dem
Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 allerdings nicht mehr. Das
Thema fand aber Eingang in den Einigungsvertrag, dessen Artikel 17 vorsah, dass
alle Personen rehabilitiert werden konnten, die Opfer einer politisch motivierten
Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats- und verfassungswidrigen
gerichtlichen Entscheidung geworden waren.
Den ersten Schritt zur Umsetzung dieses Artikels des Einigungsvertrags stellte das
am 4. November 1992 in Kraft getretene Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz
(StrRehaG) als Teil des Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes dar. Es
ermöglicht die Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen deutscher Gerichte in
der DDR und zuvor in der SBZ über Freiheitsentziehung und damit die
Rehabilitierung der Betroffenen durch Gerichtsbeschluss.
Am 1. Juli 1994 traten dann das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz
(VwRehaG) und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) als Zweites SED-
Unrechtsbereinigungsgesetz in Kraft. Das Verwaltungsrechtliche
Rehabilitierungsgesetz ermöglicht die Aufhebung elementar rechtsstaatswidriger
Verwaltungsakte der DDR-Organe oder die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit
dieser Maßnahmen. Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz knüpft an das
Strafrechtliche und das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz mit der
Zielsetzung an, noch heute spürbare Auswirkungen verfolgungsbedingter Eingriffe in
den Beruf oder die Ausbildung auszugleichen – insbesondere zum Ausgleich von
Nachteilen in der Rentenversorgung verfolgter Personen.
Am 29. August 2007 wurde die besondere Zuwendung für Haftopfer, die sogenannte
SED-Opferrente, gemäß § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes als
Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der
politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR eingeführt. Wirtschaftlich bedürftige
Haftopfer erhalten damit eine regelmäßige monatliche Zuwendung.
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