Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

15. Anhang
Bestände des Bundesarchives und der SAPMO zur DDR
Einschlägige Bestände der SAPMO
Von besonderer Bedeutung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur sind die Bestände
der zentralen Gremien und der Leitungsebenen der SED in der Stiftung Archiv der
Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv. Die Parteitage im
Abstand von mehreren Jahren waren das höchste, durch Wahl bestellte Organ der
SED. Sie waren für das Parteiprogramm und die Statuten, allgemeine Grundsätze
und die mittelfristigen Planziele zuständig. Zwischen den Parteitagen war der seit
1950 als Zentralkomitee bezeichnete Parteivorstand das höchste Gremium. Das ZK
wählte die Mitglieder von Politbüro und Sekretariat der SED.
Das höchste Entscheidungsorgan und Machtzentrum der DDR war das Politbüro der
SED. Es trat in der Regel wöchentlich zusammen und besprach alles, was wichtig
erschien. Hier legte etwa Erich Mielke Rechenschaft über die Arbeit des Ministeriums
für Staatssicherheit ab. Auch alltägliche Fragen wie Ausreiseanträge oder einzelne
Urteile von Gerichten konnten Gegenstand der Beschlüsse des Politbüros werden.
Seine Beschlüsse waren bindend für alle Bereiche der Politik, Verwaltung und
Rechtsprechung in der DDR. Der Bestand enthält die Arbeitsprotokolle, die der
Vorbereitung der Sitzungen dienten, die Reinschriftenprotokolle mit den Beschlüssen
zur Umsetzung der Entscheidungen, Informationen, die zur Vorbereitung der
Sitzungen an die Mitglieder des Politbüros verteilt wurden, sowie Beschlussauszüge.
Diese Materialien unterlagen zu Zeiten der DDR der höchsten Geheimhaltung. Seit
fünf Jahren sind sie mit allen Tagesordnungspunkten in Online-Findbüchern im
Internet recherchierbar. Der Bestand der Protokolle des Politbüros der SED ist der
am intensivsten genutzte Bestand des Bundesarchivs. Die Reinschriftenprotokolle
sind mit rund 300.000 Seiten digitalisiert und werden aktuell für die Auswertung im
Internet vorbereitet.
Das Sekretariat des ZK regelte die Tagesarbeit und kontrollierte den Parteiapparat
mit Hilfe der Büros seiner Mitglieder und knapp 40 Abteilungen für verschiedene
Fachgebiete, die ebenfalls jeweils einem oder mehreren Sekretariatsmitgliedern
zugeordnet waren. Die Abteilungen kontrollierten den Parteiapparat und sorgten für
eine Ausrichtung der Ministerien an den Beschlüssen der Partei, etwa bei der
Formulierung von Gesetzen. Die Generalsekretäre, zeitweise als Erste Sekretäre
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