Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

1. Einleitung
Die konsequente und differenzierte Aufarbeitung der Diktatur der Sozialistischen
Einheitspartei Deutschlands (SED) in der Deutschen Demokratischen Republik
(DDR) ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Sie berücksichtigt dabei auch
die vorangegangene kommunistische Diktatur in der Sowjetischen Besatzungszone
(SBZ).
In ihrem Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode haben die Regierungsparteien
CDU, CSU und FDP festgelegt, die bisherigen Anstrengungen zur Aufarbeitung der
SED-Diktatur noch zu verstärken. Ein Instrument hierzu, das auf den
Koalitionsvertrag 1 zurückgeht, ist der vorliegende Bericht der Bundesregierung zum
Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur unter Federführung des Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Der Bundesrat hat der
Bundesregierung mit seinem Beschluss vom 15. Oktober 2010 (Drucksache 613/10)
empfohlen, die Länder in die Erstellung des Berichts einzubeziehen. Dieser
Empfehlung ist die Bundesregierung gefolgt, um gemeinsam mit den Ländern eine
möglichst umfassende Bestandsaufnahme der umfänglichen Aufarbeitungsaktivitäten
in den vergangenen zwei Jahrzehnten vorlegen zu können.
Ziel des vorliegenden Berichts ist es, über 20 Jahre nach Vollendung der Deutschen
Einheit den Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur zu dokumentieren. Einer
Übersicht über die wichtigsten Grundlagen und Entwicklungsschritte der Aufarbeitung
schließt sich die Darstellung der Aspekte des Themas an, die die Opfer des SED-
Unrechts unmittelbar betreffen: Möglichkeiten zur Rehabilitierung, Entschädigung
und Beratung. Es folgt ein Überblick über die strafrechtlichen Aspekte der
Aufarbeitung und ihren gegenwärtigen Stand. Breiten Raum finden dann die
unterschiedlichen Institutionen, Einrichtungen, Gedenkstätten und Erinnerungsorte
mit ihren vielschichtigen Aktivitäten zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in
Deutschland. Ein Anspruch auf Vollständigkeit kann dabei nicht erhoben werden,
sind doch die Aufarbeitungsinitiativen auf den verschiedenen staatlichen Ebenen und
besonders im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements zu facettenreich und
vielfältig. Die aufgeführten Träger der Aufarbeitung reichen von den Opferverbänden
und einer in ihrer Art einzigartigen Einrichtung wie der Stasi-Unterlagen-Behörde
1 „WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT.“ Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP; 17. Legislaturperiode;
Seite 95.
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