Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

angeboten, die Landesbedienstete in der Beratung von SED-Opfern noch stärker für
ihre Aufgabe sensibilisieren sollen.
Seit Januar 2010 steht auf der Internetseite des Hessischen Sozialministeriums ein
Informationsangebot zur SED-Opferentschädigung zur Verfügung. Hier wird zum
einen auf die nach den Rehabilitierungsgesetzen möglichen Leistungen hingewiesen,
zum anderen werden Zuständigkeiten und Kontakte benannt. Die entsprechenden
Informationen der Hessischen Landeszentrale für Politische Bildung sind verlinkt.
Das Regierungspräsidium Gießen hat eine Facharztstelle Neurologie/Psychologie
eingerichtet, die sich schwerpunktmäßig um die Begutachtung von Folgeschäden
durch die SED-Diktatur und das entsprechende Qualitätsmanagement kümmert.
Auch das Schwerpunktprojekt „Politisch-historische Aufarbeitung der SED-Diktatur“
bei der Landeszentrale für Politische Bildung versteht sich als Anlaufstelle für SED-
Opfer in Hessen und schafft ihnen damit eine Möglichkeit, mit ihren Fragen und
Nöten Gehör zu finden.
Mecklenburg-Vorpommern
Die Geschäftsstelle der Landesbeauftragten Mecklenburg-Vorpommern für die
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Schwerin steht
Bürgern bei Fragen zur Akteneinsicht, zu möglichen Rehabilitierungsverfahren, zur
sogenannten SED-Opferrente oder auch bei allgemeinem Gesprächsbedarf zum
Thema DDR-Vergangenheit und Staatssicherheit zur Verfügung. Fester Bestandteil
ihres Beratungsangebotes sind die monatlichen Beratungstage in Rostock sowie
externe Beratungstage. Eine Übersicht über Beratungstage im laufenden Jahr findet
sich auf der Homepage der Geschäftsstelle.
Niedersachsen
Auch das Land Niedersachsen sieht in der Aufarbeitung des SED-Unrechts und der
Anerkennung seiner Opfer ein herausragendes politisches Anliegen. Im
Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport wurde deshalb eine eigene
Beratungsstelle für Opfer der SED-Diktatur eingerichtet. Die Beratungsstelle ist
Anlaufstelle für die zahlreichen Opfer der SED-Diktatur, die hier leben.
Um im Flächenland Niedersachsen möglichst viele betroffene Personen zu erreichen,
werden regelmäßig Beratungstage in verschiedenen Städten durchgeführt. Die
Beratungen finden in Zusammenarbeit mit Fachleuten aus Sachsen-Anhalt statt;
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