Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

Nacht zum 23. August 1990 nach einer turbulenten Sitzung mit der nötigen
Zweidrittelmehrheit zu. So konnte der Einigungsvertrag am 31. August 1990 in Berlin
unterzeichnet werden. Am 20./21. September 1990 folgte die Ratifizierung durch den
Deutschen Bundestag bzw. die Volkskammer.
Zeitgleich zu den Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Staaten mussten
auch international die Voraussetzungen für die deutsche Wiedervereinigung
geschaffen werden. Dass dies der Bundesregierung tatsächlich gelang, ging vor
allem auf die Unterstützung durch den amerikanischen Präsidenten George Bush
sowie eine Änderung der Haltung Moskaus zurück. Lange bestand die sowjetische
Führung auf einen Austritt des vereinigten Deutschlands aus der NATO (North
Atlantic Treaty Organization). Diese Position überschattete zunächst die Zwei-plus-
Vier-Gespräche zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier
Hauptsiegermächten des Zweiten Weltkriegs, die den außenpolitischen Rahmen für
die Einheit schaffen sollten. Der Durchbruch gelang der deutschen Seite Mitte Juli
1990 bei einem Treffen von Bundeskanzler Kohl mit Präsident Gorbatschow im
Kaukasus. Dabei sicherte der sowjetische Präsident dem vereinigten Deutschland
nicht nur die sofortige volle Souveränität zu, sondern gab überraschend auch seine
Einwände gegen eine gesamtdeutsche NATO-Mitgliedschaft auf. Nach dem
erfolgreichen deutsch-sowjetischen Gipfel im Kaukasus nahm der
Vereinigungsprozess weiter an Fahrt auf. Am 20. September 1990 wurde in Moskau
der Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet, der den Weg für die Deutsche Einheit und
die volle Souveränität des wiedervereinigten Deutschlands frei machte. Mit dem
Inkrafttreten des Einigungsvertrags am 3. Oktober 1990 war die Einheit Deutschlands
nach Jahrzehnten der Teilung wiederhergestellt.
Der Umgang mit den Stasi-Akten
In den Monaten nach der Besetzung der MfS-Dienststellen entstand eine kontroverse
Diskussion, wie mit den von der Stasi unrechtmäßig erhobenen Daten umzugehen
sei. Bürgerrechtler setzten sich dafür ein, die Unterlagen des MfS für Strafverfolgung,
Rehabilitierung und Aufarbeitung zugänglich zu machen. Jeder Bürger sollte Zugang
zu „seiner Akte“ erhalten. Die am 18. März 1990 in der einzigen freien
Volkskammerwahl neugewählte Regierung der DDR plante die Akten zunächst unter
Verschluss zu halten und teilweise zu vernichten, um innenpolitische Konflikte zu
vermeiden. Am 24. August 1990 sprachen sich die Abgeordneten der Volkskammer
hingegen nahezu einstimmig dafür aus, die MfS-Unterlagen unter Wahrung des
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