Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

Die Vermittlung von Wissen über die kommunistische Diktatur in der DDR, besonders
für junge Menschen ohne eigene Erinnerungen, stellt die zentrale Aufgabe innerhalb
der Aufarbeitung und der damit verbundenen politischen Bildungsarbeit dar. Wie
dieser Bericht zeigt, wurden und werden insbesondere für das junge Publikum viele
Angebote geschaffen, die helfen sollen, die vielfach attestierten Wissenslücken zu
schließen und gleichzeitig das Bewusstsein für den Wert von Freiheit und
Demokratie zu stärken. Die Anstrengungen in diesem Bereich müssen aber noch
weiter systematisch verstärkt werden. Zielführend sind hier eine angemessene
Behandlung des Themas in den Schulen, ihre verstärkte Zusammenarbeit mit
Trägern der politischer Bildung, mit Gedenkstätten und mit
Aufarbeitungseinrichtungen sowie deren verstärkte Kooperation untereinander – wie
im Gedenkstättenkonzept des Bundes postuliert und initialisiert. Der Zusammenhang
zwischen den zeitgeschichtlichen Kenntnissen und Einstellungen von Jugendlichen
ist nach den Studien von Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat der
FU Berlin evident: Je größer das Wissen ausgeprägt ist, desto häufiger wird der
Diktaturcharakter der DDR erkannt. Wer die historische Urteilsfähigkeit der
nachwachsenden Generation stärken will, muss Kenntnisse vermitteln.
Die zurückliegenden Jubiläen der Friedlichen Revolution und der Gedenktag an den
Bau der Berliner Mauer haben – nicht zuletzt durch ihre mediale Begleitung – mit
einer Vielzahl von Veranstaltungen und Angeboten große Aufmerksamkeit auf die
DDR und ihre Geschichte gelenkt. Ziel der weiteren Aufarbeitung muss sein, dieses
Interesse wachzuhalten und das Wissen über das SED-Unrecht in der Bevölkerung
insgesamt zu festigen und zu vertiefen. Die noch immer anzutreffende Fokussierung
auf das MfS-Thema darf dabei nicht dazu führen, die führende Rolle der SED aus
dem Blick zu verlieren. Die Staatssicherheit handelte im Auftrag der Partei, war ihr
„Schild und Schwert“.
Die Erfolge bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur wären ohne die intensiven
Anstrengungen der Länder kaum möglich gewesen. Unmittelbar mit den politischen,
ökonomischen und sozialen Folgen der SED-Diktatur konfrontiert, haben
insbesondere die neuen Länder deren Bewältigung nachdrücklich vorangetrieben.
Die Aufarbeitung der SED-Diktatur bleibt gleichwohl eine gesamtdeutsche
Herausforderung. Die DDR-Geschichte wird in einigen Teilen Westdeutschlands
noch oft als etwas Fremdes wahrgenommen, ohne dass die Interdependenzen der
deutsch-deutschen Nachkriegsgeschichte Beachtung finden. Sie ist aber ein Teil der
gesamtdeutschen Geschichte und ihre Aufarbeitung damit eine gesamtdeutsche
Aufgabe und kein Regionalthema der neuen Länder. Umso mehr ist das große
Engagement einzelner westdeutscher Länder bei der Entwicklung wichtiger
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