Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

zunächst dem NKWD, ab 1946 dem Ministerium für innere Angelegenheiten (MWD).
Ihre Verwaltung oblag der Abteilung Speziallager bei der Sowjetischen
Militäradministration in Berlin-Karlshorst.
In den insgesamt zehn Lagern wurden ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren
zunächst vorwiegend einfache Mitglieder und Funktionäre der NSDAP
(Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) der unteren Ebene, aber auch
Repräsentanten der staatlichen Verwaltung festgehalten. Auch viele Jugendliche
wurden inhaftiert, wobei von offizieller Seite meistens der Verdacht, Mitglied der
nationalsozialistischen Partisanenorganisation „Werwolf“ gewesen zu sein, als Grund
genannt wurde, oftmals ganz unabhängig von den wahren Begebenheiten. Ebenfalls
interniert wurden ehemalige Wehrmachtsangehörige, bevor sie in
Kriegsgefangenenlager kamen, sowie sowjetische Staatsangehörige, die das
Misstrauen der Besatzungsbehörden erregt hatten. Unter den Eingesperrten
befanden sich viele Denunzierte. Nicht selten waren die Festnahmen reine
Willkürakte der sowjetischen Besatzungsmacht.
Ab 1946 kamen vermehrt von Sowjetischen Militärtribunalen (SMT) Verurteilte hinzu
– oft auf Grundlage des Artikels 58 des russischen Strafgesetzbuches, dessen breite
und schwammige Tatbestandsformulierungen von „konterrevolutionären Aktivitäten“
letztlich als Vorwand für fast jegliche Verhaftung herangezogen werden konnten.
Darüber hinaus gelangten zunehmend Personen in die Speziallager, die eine offene
oder vermutete kritische Haltung gegenüber den Verhältnissen in der SBZ
einnahmen. Selbst Angehörige des Widerstands gegen den Nationalsozialismus
fanden sich in den Lagern wieder. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die
Speziallager keineswegs nur der Internierung von Nationalsozialisten dienten,
sondern einen wesentlichen Teil der stalinistischen Herrschaftsmethoden in der SBZ
darstellten.
Die Lebensbedingungen in den Speziallagern waren katastrophal. Hunger,
Krankheiten wie Tuberkulose, Typhus und Fleckfieber sowie Monotonie – gearbeitet
wurde nicht – dominierten den Haftalltag. Alle Lager waren vielfach überbelegt. Viele
Inhaftierte wurden in Straflager in der Sowjetunion überstellt, wo sie dann
Schwerstarbeit leisten mussten. Insgesamt waren in den Speziallagern ca. 176.000
Häftlinge interniert, von denen etwa jeder Dritte den Tod fand. Im Sommer 1948
kamen fast 30.000 Häftlinge auf Beschluss des sowjetischen Ministerrates frei. Die
letzten drei Speziallager Buchenwald, Bautzen und Sachsenhausen wurden Anfang
1950 aufgelöst. Die sowjetischen Instanzen übergaben die SMT-Verurteilten an die
Strafvollzugseinrichtungen der DDR. Wer bis dahin ohne Gerichtsurteil in den
135